199002712024-04-10T17:01:52ZPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2002m2Allenspach HeinzAllenspachFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1990-12-14T00:00:00Z4343153NormalNR1NationalratN1991-09-18T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN1995-03-14T00:00:00ZAbschreibung150SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN11990-12-14T00:00:00Z4311V1990-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12002m2Allenspach HeinzAllenspachFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor3490.271229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich eine parlamentarische Initiative im Sinne der allgemeinen Anregung ein.</p><p>Im Beamtengesetz vom 30. Juni 1927 wird die Rechtsstellung der Beamten der Ueberklasse in einem besonderen Abschnitt umschrieben, der dem Bundesrat flexibleres Handeln erlaubt.</p><p>Dabei sind insbesondere vorzusehen, dass</p><p>1. der Bundesrat Beamte der Ueberklasse entweder beamtenrechtlich oder obligationenrechtlich anstellen kann;</p><p>2. der Bundesrat ermächtigt wird, mit einer Zweidrittels-Mehrheit im Bundesrat das Dienstverhältnis aller Beamten der Ueberklasse jederzeit aufzulösen, ohne vorgängig ein Disziplinarverfahren durchführen oder Dienstuntauglichkeit nachweisen zu müssen.</p>1Titel des GeschäftesDienstrecht der Beamten der Ueberklasse