{"id":19920445,"updated":"2024-04-10T18:16:14Z","additionalIndexing":"freie Schlagwörter: Wohnungswesen;freie Schlagwörter: Miete;freie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: OR;freie Schlagwörter: Mietwesen;freie Schlagwörter: Obligationenrecht;freie Schlagwörter: Mietrecht","affairType":{"abbreviation":"Pa. Iv.","id":4,"name":"Parlamentarische Initiative"},"author":{"councillor":{"code":2299,"gender":"m","id":108,"name":"Hegetschweiler Rolf","officialDenomination":"Hegetschweiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1992-12-16T00:00:00Z","legislativePeriod":44,"session":"4407"},"descriptors":[],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1994-06-09T00:00:00Z","text":"Folge gegeben","type":16},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-12-13T00:00:00Z","text":"Die Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage wird bis zur Wintersession 1998 verlängert.","type":0},{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-12-08T00:00:00Z","text":"Abschreibung","type":15}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"RK-NR","id":12,"name":"Kommission für Rechtsfragen NR","abbreviation1":"RK-N","abbreviation2":"RK","committeeNumber":12,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"date":"1992-12-16T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"councillor":{"code":2423,"gender":"f","id":360,"name":"Thanei Anita","officialDenomination":"Thanei"},"language":"de"}],"sessionId":"4510"}],"treatmentCategory":"III"}],"references":[{"date":"\/Date(758242800000+0100)\/","publication":{"isOldFormat":false,"type":{"id":1,"name":"Bundesblatt","shortName":"BBl"}},"type":{"id":6,"name":"Bericht"}}],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(724460400000+0100)\/","id":1,"name":"Folge gegeben"},{"date":"\/Date(881535600000+0100)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2299,"gender":"m","id":108,"name":"Hegetschweiler Rolf","officialDenomination":"Hegetschweiler"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"}],"sequentialNumber":96,"shortId":"92.445","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"

Nach Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für folgende Aenderungen des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht:<\/p>

Artikel 253a<\/p>

2 Sie gelten nicht für Ferien- und Zweitwohnungen (Rest streichen)<\/p>

Artikel 256a<\/p>

Streichen<\/p>

Artikel 257d<\/p>

Ganzer Artikel ersetzen durch frühere Fassung 265 OR, \"Verzug des Mieters\"<\/p>

Artikel 257e<\/p>

1 Leistet der Mieter von ... auf einem Sparkonto oder einem Depot (streichen: das auf den Namen des Mieters lautet) hinterlegen.<\/p>

Artikel 259a<\/p>

Entstehen an der Sache Mängel, die ... kann er verlangen, dass der Vermieter, sofern ihn ein Verschulden trifft: ... <\/p>

Artikel 259d<\/p>

Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter, sofern dieser dafür verantwortlich gemacht werden kann, verlangen, dass er den Mietzins ... <\/p>

Artikel 260<\/p>

1 Der Vermieter kann Erneuerungen und Aenderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis dem Mieter nicht gekündigt worden ist.<\/p>

Artikel 260a<\/p>

3 Weist die Sache bei Beendigung des ..., eine entsprechende Entschädigung verlangen; abweichende schriftlich vereinbarte Entschädigungsregelungen bleiben vorbehalten.<\/p>

Artikel 261<\/p>

2 ...<\/p>

a. bei Wohn- und Geschäftsräumen ... wenn er einen (streichen: dringenden) Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht.<\/p>

Artikel 262<\/p>

1 Der Mieter kann mit Zustimmung des Vermieters die ganze Sache vorübergehend oder einen Teil davon dauernd untervermieten.<\/p>

3 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist und er nicht seinerseits untervermietet. Der Vermieter kann ... <\/p>

Artikel 263<\/p>

Streichen<\/p>

Artikel 264<\/p>

3 Bei Wohn- und Geschäftsräumen gilt eine minimale Anzeigefrist von einem Monat auf ein Monatsende.<\/p>

Absatz 3 wird neu Absatz 4<\/p>

Artikel 266e<\/p>

Bei der Miete von Einzelzimmern und möblierten Wohnungen und gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende eines Monats kündigen.<\/p>

Artikel 266h<\/p>

1 Fällt der Mieter nach Uebernahme ... und der Konkursverwaltung schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen. <\/p>

Artikel 266i<\/p>

Stirbt der Mieter, so können seine Erben oder der Vermieter mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.<\/p>

Artikel 269d<\/p>

2 Die Mietzinserhöhung ist anfechtbar, wenn der Vermieter: ... <\/p>

Artikel 270<\/p>

Streichen<\/p>

Artikel 272a<\/p>

...<\/p>

e. wegen dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Obligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung"}],"title":"Obligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung"}