199204452024-04-10T18:16:14Zfreie Schlagwörter: Wohnungswesen;freie Schlagwörter: Miete;freie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: OR;freie Schlagwörter: Mietwesen;freie Schlagwörter: Obligationenrecht;freie Schlagwörter: MietrechtPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1992-12-16T00:00:00Z4444073NormalNR1NationalratN1994-06-09T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00ZDie Frist zur Ausarbeitung einer Vorlage wird bis zur Wintersession 1998 verlängert.03NormalNR1NationalratN1997-12-08T00:00:00ZAbschreibung150RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11992-12-16T00:00:00ZNR1NationalratN2423f360Thanei AnitaThaneide4510III1994-01-11T00:00:00false1BundesblattBBl6Bericht1992-12-16T00:00:001Folge gegeben1997-12-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor9692.445229Erledigt005Eingereichter Text<p>Nach Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes wird eine Parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs für folgende Aenderungen des Obligationenrechts vom 15. Dezember 1989 eingereicht:</p><p>Artikel 253a</p><p>2 Sie gelten nicht für Ferien- und Zweitwohnungen (Rest streichen)</p><p>Artikel 256a</p><p>Streichen</p><p>Artikel 257d</p><p>Ganzer Artikel ersetzen durch frühere Fassung 265 OR, "Verzug des Mieters"</p><p>Artikel 257e</p><p>1 Leistet der Mieter von ... auf einem Sparkonto oder einem Depot (streichen: das auf den Namen des Mieters lautet) hinterlegen.</p><p>Artikel 259a</p><p>Entstehen an der Sache Mängel, die ... kann er verlangen, dass der Vermieter, sofern ihn ein Verschulden trifft: ... </p><p>Artikel 259d</p><p>Wird die Tauglichkeit der Sache zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigt oder vermindert, so kann der Mieter vom Vermieter, sofern dieser dafür verantwortlich gemacht werden kann, verlangen, dass er den Mietzins ... </p><p>Artikel 260</p><p>1 Der Vermieter kann Erneuerungen und Aenderungen an der Sache nur vornehmen, wenn sie für den Mieter zumutbar sind und wenn das Mietverhältnis dem Mieter nicht gekündigt worden ist.</p><p>Artikel 260a</p><p>3 Weist die Sache bei Beendigung des ..., eine entsprechende Entschädigung verlangen; abweichende schriftlich vereinbarte Entschädigungsregelungen bleiben vorbehalten.</p><p>Artikel 261</p><p>2 ...</p><p>a. bei Wohn- und Geschäftsräumen ... wenn er einen (streichen: dringenden) Eigenbedarf für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte geltend macht.</p><p>Artikel 262</p><p>1 Der Mieter kann mit Zustimmung des Vermieters die ganze Sache vorübergehend oder einen Teil davon dauernd untervermieten.</p><p>3 Der Mieter haftet dem Vermieter dafür, dass der Untermieter die Sache nicht anders gebraucht, als es ihm selbst gestattet ist und er nicht seinerseits untervermietet. Der Vermieter kann ... </p><p>Artikel 263</p><p>Streichen</p><p>Artikel 264</p><p>3 Bei Wohn- und Geschäftsräumen gilt eine minimale Anzeigefrist von einem Monat auf ein Monatsende.</p><p>Absatz 3 wird neu Absatz 4</p><p>Artikel 266e</p><p>Bei der Miete von Einzelzimmern und möblierten Wohnungen und gesondert vermieteten Einstellplätzen oder ähnlichen Einrichtungen können die Parteien mit einer Frist von zwei Monaten auf Ende eines Monats kündigen.</p><p>Artikel 266h</p><p>1 Fällt der Mieter nach Uebernahme ... und der Konkursverwaltung schriftlich eine Frist von 30 Tagen setzen. </p><p>Artikel 266i</p><p>Stirbt der Mieter, so können seine Erben oder der Vermieter mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen.</p><p>Artikel 269d</p><p>2 Die Mietzinserhöhung ist anfechtbar, wenn der Vermieter: ... </p><p>Artikel 270</p><p>Streichen</p><p>Artikel 272a</p><p>...</p><p>e. wegen dringendem Eigenbedarf des Vermieters für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte.</p>1Titel des GeschäftesObligationenrecht. Achter Titel: Die Miete. Aenderung