199233352024-04-10T09:29:13ZPo.6Postulat2147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1992-09-01T00:00:00Z4444055AdmNR1NationalratN1994-10-07T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-Ablehnung01992-09-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12147m173Reimann MaximilianReimann MaximilianFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor66492.3335229Erledigt005Eingereichter Text<p>Mit einem Schreiben der Generaldirektion PTT, das als Datum "April 92" vortäuscht, jedoch den Poststempel "1200 Genève 2 / 13.5.92" trägt, wurde den VIDEOTEX-Abonnenten eine massive Tariferhöhung mit rückwirkender Inkrafttretung auf den 1. Mai 1992 zur Kenntnis gebracht. Wegen der Einführung der neuen Tarifrubrik "Benützungsgebühr" resultierten für VIDEOTEX-Kunden auf einen Schlag Gebührenerhöhungen bis zu 160 Prozent. In diesem Zusammenhang ersuche ich den Bundesrat:</p><p>1. dafür besorgt zu sein, dass grundsätzlich bei keinem schweizerischen Staatsbetrieb rückwirkende Tariferhöhungen zugelassen werden;</p><p>2. in vorliegendem Fall die PTT anzuweisen, rückwirkend erhobene Gebührenerhöhungen den Benützern zurückzuerstatten;</p><p>3. abzuklären und die betroffene VIDEOTEX-Kundschaft über das Ergebnis zu informieren, was die PTT/TELECOM zu dieser Datum-Mogelei veranlasst hat;</p><p>4. beim Preisüberwacher eine Stellungnahme über die aussergewöhnlich hohe Gebührenerhöhung beim VIDEOTEX-Dienst einzuholen.</p>1Titel des GeschäftesPTT. Rückwirkende VIDEOTEX-Tariferhöhung