199304132024-04-10T18:05:58Zfreie Schlagwörter: Stipendien;freie Schlagwörter: Finanzierung von BildungsmassnahmenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-03-04T00:00:00Z4444083NormalNR1NationalratN1995-02-03T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN11993-03-04T00:00:00Z4311IV1993-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119943019N94.30192008f8Bär RosmarieBärcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2253f89Gardiol IrèneGardiolcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2303m122Jöri WernerJöricosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor5593.413229Erledigt006Begründung<p>Die Aufnahme eines Verfassungsartikels über Stipendien auf Bundesebene von 1963 und das darauffolgende Stipendiengesetz von 1965 regeln die Bundesbeiträge an die kantonalen Stipendienaufwendungen. Diese richten sich nach der Finanzkraft der Kantone. Diese Regelung schafft gravierende Unterschiede von Kanton zu Kanton. Was fehlt, ist eine interkantonale Harmonisierung im Stipendienwesen.</p><p>Der heutige Zustand führt zur Zementierung von bestehenden Chancenungleichheiten im schweizerischen Bildungswesen. Auch die von Bund und Wirtschaft geforderte Weiterbildungsbereitschaft wird ohne die Finanzierung von Aus- und Weiterbildung verunmöglicht. Zu den Benachteiligten gehören vor allem Frauen, denen der Zugang zu Stipendien und anderen Ausbildungsbeiträgen durch Altersbeschränkungen in kantonalen Stipendiengesetzen erschwert wird. Gerade Menschen mit Bildungsdefiziten oder Ungelernte werden daran gehindert, Bildungsmassnahmen überhaupt in Angriff zu nehmen, wenn sie befürchten müssen, dass ihre finanzielle Situation während der Aus- oder Weiterbildung nicht gesichert ist. Die Finanzierung von Bildungsmassnahmen muss gerade für sozial benachteiligte Bildungsinteressierte gewährleistet sein, die keine Erstausbildung vorzuweisen haben, wie das heute verlangt wird.</p><p>Bildungsfinanzierung fällt teilweise auch in den Bereich der Sozialversicherungen (zum Beispiel Arbeitslosen- und Invalidenversicherung). Anspruchsberechtigte werden jedoch oft nicht informiert, kennen ihre Rechte nicht oder werden kaum motiviert, diese wahrzunehmen und schrecken auch vor dem Almosen-Charakter der Sozialversicherungsleistungen zurück.</p><p>Die Verankerung eines sozialen Rechts auf Bildungsförderung in der Bundesverfassung trägt dazu bei, die Missstände in der Bildungsfinanzierung zu beheben.</p>5Eingereichter Text<p>In der Bundesverfassung ist ein soziales Recht auf Bildungsförderung zu verankern. Anspruch haben alle bildungsinteressierten Personen, unabhängig von Alter, Vorbildung sowie regionaler und nationaler Herkunft, wenn sie die notwendigen Mittel für ihren Unterhalt und Aus- oder Weiterbildung nicht anderweitig aufbringen können.</p>1Titel des GeschäftesRecht auf Bildungsförderung