199304262024-04-10T08:44:37Zfreie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: Bodenrecht;freie Schlagwörter: Ausländerfragen;freie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Raumplanung;freie Schlagwörter: Lex FriedrichPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2156m186Salvioni SergioSalvioniFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1993-03-18T00:00:00Z4444083NormalSR2StänderatS1993-09-29T00:00:00ZDie Frist für die Behandlung der Initiative wird bis zum Vorliegen des vom BR verlangten Berichts zum Komm. postulat verlängert.05AdmSR2StänderatS1995-10-03T00:00:00ZZurückgezogen170RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11993-03-18T00:00:00Z1993-09-02T00:00:00false1BundesblattBBl6Bericht1995-09-26T00:00:00false1BundesblattBBl6BerichtParl1Parlamenttrue1993-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-03T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119930304S93.30419953386S95.33862156m186Salvioni SergioSalvioniFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor10193.426229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich die folgende parlamentarische Initiative:</p><p>Bundesbeschluss über die vorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom ... </p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission des Ständerates vom ... </p><p>und in die Stellungnahme des Bundesrates vom ... </p><p>beschliesst:</p><p>I</p><p>Das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) wird wie folgt geändert:</p><p>Artikel 39a (neu)</p><p>Der Bundesrat bezeichnet die Kantone, für deren Gebiet die Bewilligungspflicht nach diesem Gesetz aufgehoben ist, sofern sie oder die betroffenen Gemeinden durch Massnahmen der Raumplanung für die Begrenzung der Ueberbauung mit Zweitwohnungen sorgen.</p><p>II</p><p>1Dieser Bundesbeschluss ist allgemeinverbindlich.</p><p>2 Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt und tritt am ... in Kraft.</p><p>3Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt für eine Dauer von vier Jahren.</p>1Titel des GeschäftesVorübergehende Aufhebung der Bewilligungspflicht beim Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland