Die Motion verlangt einen Eingriff des Bundes, um den Ausländern<\/p>
auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen.<\/p>
1971 wurde die Bundesverfassung anlässlich der Einführung<\/p>
des Frauenstimmrechts ausdrücklich um einen Vorbehalt kantonalen<\/p>
Rechts für kantonale und kommunale Abstimmungen<\/p>
ergänzt (Art. 74 Abs. 4BV). Die Absicht war klar: der föderative<\/p>
Staatsaufbau sollte nicht in Frage gestellt werden, und in die<\/p>
Organisation der Kantone sollte der Bund infolgedessen nicht<\/p>
eingreifen. Wenn die Bundesverfassung 1971 eine Einmischung<\/p>
in kantonale Zuständigkeiten selbst bei einer derart<\/p>
grundlegenden Frage wie der Einführung des Frauenstimmrechts<\/p>
ausschloss, so muss dies erst recht für die Einführung<\/p>
des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer gelten, denn im Gegensatz<\/p>
zum Frauenstimmrecht hat der Bund nie einen Auftrag<\/p>
zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Bundesebene<\/p>
erhalten.<\/p>
Bisher kennen die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein<\/p>
kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit mehrjähriger<\/p>
Niederlassung. Im Kanton Aargau scheiterte 1980 ein<\/p>
entsprechender Versuch im Rahmen der Totalrevision der<\/p>
Kantonsverfassung. Im Kanton Neuenburg scheiterte in der<\/p>
Volksabstimmung vom 23. September 1990 ein Versuch zur<\/p>
Einräumung eines beschränkten passiven Wahlrechts auf<\/p>
kommunaler Ebene an Ausländer. Derzeit sind in mehreren<\/p>
Kantonen Volksinsitiativen auf Einräumung des Stimm- und<\/p>
Wahlrechts für Ausländer in kommunalen Angelegenheiten<\/p>
hängig, derweil entsprechende Vorstösse in ändern Ständen<\/p>
kürzlich am Quorum gescheitert sind.<\/p>
Bei dieser Sachlage scheint kein Eingreifen des Bundes geboten.<\/p>
Der föderalistische Staatsaufbau der Schweiz würde empfindlich<\/p>
gestört, wenn den Kantonen nicht einmal mehr die<\/p>
Umschreibung der Autonomie ihrer Gemeinden überlassen<\/p>
würde.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen,<\/p>
der das Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene<\/p>
vorsieht.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene"}],"title":"Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene"}