199330112025-11-14T07:13:01ZMo.5MotionSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1992-11-12T00:00:00Z4444073NormalNR1NationalratN1993-06-18T00:00:00ZAblehnung22-1993-01-13T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1992-11-12T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1993-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12180m223Thür HanspeterThürcosign2279f40Caspar-Hutter ElisabethCaspar-Huttercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosignSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author93.3011229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Motion verlangt einen Eingriff des Bundes, um den Ausländern</p><p>auf Gemeindeebene das Stimm- und Wahlrecht einzuräumen.</p><p>1971 wurde die Bundesverfassung anlässlich der Einführung</p><p>des Frauenstimmrechts ausdrücklich um einen Vorbehalt kantonalen</p><p>Rechts für kantonale und kommunale Abstimmungen</p><p>ergänzt (Art. 74 Abs. 4BV). Die Absicht war klar: der föderative</p><p>Staatsaufbau sollte nicht in Frage gestellt werden, und in die</p><p>Organisation der Kantone sollte der Bund infolgedessen nicht</p><p>eingreifen. Wenn die Bundesverfassung 1971 eine Einmischung</p><p>in kantonale Zuständigkeiten selbst bei einer derart</p><p>grundlegenden Frage wie der Einführung des Frauenstimmrechts</p><p>ausschloss, so muss dies erst recht für die Einführung</p><p>des Stimm- und Wahlrechts für Ausländer gelten, denn im Gegensatz</p><p>zum Frauenstimmrecht hat der Bund nie einen Auftrag</p><p>zur Einführung des Ausländerstimmrechts auf Bundesebene</p><p>erhalten.</p><p>Bisher kennen die Kantone Neuenburg und Jura bereits ein</p><p>kommunales Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit mehrjähriger</p><p>Niederlassung. Im Kanton Aargau scheiterte 1980 ein</p><p>entsprechender Versuch im Rahmen der Totalrevision der</p><p>Kantonsverfassung. Im Kanton Neuenburg scheiterte in der</p><p>Volksabstimmung vom 23. September 1990 ein Versuch zur</p><p>Einräumung eines beschränkten passiven Wahlrechts auf</p><p>kommunaler Ebene an Ausländer. Derzeit sind in mehreren</p><p>Kantonen Volksinsitiativen auf Einräumung des Stimm- und</p><p>Wahlrechts für Ausländer in kommunalen Angelegenheiten</p><p>hängig, derweil entsprechende Vorstösse in ändern Ständen</p><p>kürzlich am Quorum gescheitert sind.</p><p>Bei dieser Sachlage scheint kein Eingreifen des Bundes geboten.</p><p>Der föderalistische Staatsaufbau der Schweiz würde empfindlich</p><p>gestört, wenn den Kantonen nicht einmal mehr die</p><p>Umschreibung der Autonomie ihrer Gemeinden überlassen</p><p>würde.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Beschlussentwurf vorzulegen,</p><p>der das Stimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene</p><p>vorsieht.</p>1Titel des GeschäftesStimm- und Wahlrecht der Ausländer auf Gemeindeebene