199330812024-04-10T08:19:24ZMo.5Motion2232m174Reymond HubertReymond HubertFraktion LL7Liberale FraktionauthorSR2StänderatS1993-03-08T00:00:00Z4444083NormalSR2StänderatS1993-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1994-09-28T00:00:00ZAblehnung221993-09-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11993-03-08T00:00:00ZEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-03-08T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2211m82Flückiger MichelFlückiger Michelcosign2039m51Coutau GilbertCoutaucosign2156m186Salvioni SergioSalvionicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2235m181Rüesch ErnstRüeschcosign2206m49Cottier AntonCottier Antoncosign2337m22Bloetzer PeterBloetzercosign2223m128Kündig MarkusKündig Markuscosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2136m163Petitpierre GillesPetitpierre Gillescosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2232m174Reymond HubertReymond HubertFraktion LL7Liberale Fraktionauthor23793.3081229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Ich ersuche den Bundesrat, die Lex Friedrich (Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland) vollständig und definitiv aufzuheben oder ihre Anwendung den Kantonen zu überlassen.</p><p>Im Eurolex-Paket, das das Parlament im letzten Herbst gutgeheissen hat, war eine etappenweise Liberalisierung der Lex Friedrich vorgesehen. Diese Liberalisierung ging jedoch nicht weit genug. Die Lex Friedrich ist nämlich mittlerweile unnütz und kontraproduktiv geworden. Beispielsweise werden die den Kantonen gewährten Kontingente schon seit mehreren Jahren nicht mehr ausgeschöpft. Unser Land übt keine so grosse Anziehungskraft mehr aus, dass massenweise Zweitwohnungen verkauft werden könnten. Würde die Lex Friedrich aufgehoben, so könnte einerseits dieser Markt in den Fremdenverkehrsregionen besser funktionieren, mit Preisen, die dem Realwert nahekommen, und andererseits könnte sich der Bausektor stabilisieren.</p><p>Aus allgemeinerer und schliesslich auch grundsätzlicherer wirtschaftlicher Sicht könnte die Aufhebung der Lex Friedrich auf der einen Seite zu neuen ausländischen Investitionen in den Wohnungsbau in den Talgebieten führen und andererseits ausländischen Unternehmen, die sich bei uns niederlassen wollen, den Erwerb von Grundstücken in unserem Land ermöglichen.</p><p>Die Aufhebung der Lex Friedrich brächte also neue Möglichkeiten der Finanzierung und der privaten Investitionen mit sich. Das Belebungsprogramm des Bausektors, das gewisse Kreise dem Staat überbinden möchten, könnte so aus privaten Quellen finanziert werden. Eine weitere Verschlechterung der Bundesfinanzen könnte somit vermieden werden. Zugleich würden damit neue Mittel in den Grundstückmarkt gepumpt.</p>1Titel des GeschäftesAufhebung der Lex Friedrich (Reymond)