199332742024-04-10T17:40:49ZIp.8Interpellation2218m116Iten AndreasIten AndreasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1993-06-04T00:00:00Z4444103NormalSR2StänderatS1994-03-09T00:00:00ZErledigt300BK10Bundeskanzleitrue1993-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12216m115Huber Hans JörgHuber Hans Jörgcosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2336m19Bisig HansBisigcosign2235m181Rüesch ErnstRüeschcosign2338m85Frick BrunoFrickcosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2218m116Iten AndreasIten AndreasFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor85593.3274229Erledigt006Begründung<p>Immer wieder kommt es vor, dass der Bundesgesetzgeber Gesetze oder Beschlüsse erlässt, die die Kantone vor schwierige, zum Teil unlösbare Vollzugsprobleme stellen. Das führt in den Kantonen zu einer Vollzugsverdrossenheit und zu einer Demotivierung in der Aufgabenerfüllung. Oft haben die Kantone den Eindruck, ihre Vernehmlassungen würden nicht ernst genommen. Um für die Behandlung in den Räten Hinweise auf die Vollzugsprobleme zu geben, wird der Bundesrat gebeten, eine ständige Rubrik (ähnlich wie finanzielle und personelle Auswirkungen oder Legislaturplanung usw.) in die Botschaften aufzunehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Ist der Bundesrat bereit, in den Botschaften zu Gesetz- und Beschlussentwürfen eine Rubrik aufzunehmen, die die Vollzugsprobleme der Kantone ausführlich darlegt?</p>1Titel des GeschäftesBotschaften des Bundesrates. Darlegung des Vollzugs in den Kantonen