199333352024-04-10T12:43:59ZMo.5Motion2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-06-17T00:00:00Z4444105AdmNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1993-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2322m207Sieber ErnstSiebercosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2115f145Mauch UrsulaMauch Ursulacosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin UrsulaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28793.3335229Erledigt006Begründung<p>1. Heute ist es so, dass das BFF eine umfassende Länderdokumentation angelegt hat und betreibt. Die Sammlung und ihre Auswertung sowie die vom BFF sporadisch vorgenommenen Lagebeurteilungen bezüglich einzelner Herkunftsländer unterliegen weder einer Kontrolle, noch sind sie Aussenstehenden zugänglich.</p><p>Die Asylrekurskommission betreibt eine eigene, wesentlich eingeschränktere Länderdokumentation, welche sich zu einem grossen Teil auf die (Fotokopien der) BFF-Dokumentation stützt. Registrierung, Ablage und Bewirtschaftung erfolgen allerdings ein zweites Mal.</p><p>Auch im EDA (Direktion für Völkerrecht, Sektion Menschenrechte) wird eine Dokumentation über die Menschenrechtssituation in den gleichen (und weiteren) Ländern geführt.</p><p>Eine Zusammenlegung dieser Dokumentationen würde Einsparungen bringen und Synergien freisetzen.</p><p>2. Gemäss ARK-Verordnung kann die ARK schon heute "auf die Dokumentation der Bundesverwaltung, insbesondere auf jene des Bundesamtes (für Flüchtlinge), zurückgreifen (Art. 21 Avs. 2 VOARK). Was sie aber als Oberinstanz nicht darf, ist die Kontaktnahme mit den teilweise hervorragend informierten Länderspezialisten des BFF, da diesen als BFF-Beamten jegliche Beteiligung am Beschwerdeentscheid strikte verwehrt ist. So geht vorhandenes Know-how verloren, und die ARK hat nur die Wahl, schlecht informiert zu entscheiden oder für teures Geld externe Gutachtenaufträge zu vergeben.</p><p>3. Nur bei einem Teil der Länderdokumentation bestehen berechtigte Interessen auf Geheimhaltung. Ein grosser Teil aber besteht aus der Sammlung allgemein zugänglicher Dokumente. Dieser Teil soll einer weiteren Oeffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Damit würden nicht nur berechtigte Interessen (z.B. von Rechtsanwälten) erfüllt, sondern es ergäbe sich auch eine Kontrolle über die Vollständigkeit und Unparteilichkeit der Sammlung. Diese Form einer eigenständigen und weitgehend offenen Dokumentationsstelle über die Herkunftsländer von Flüchtlingen und Immigranten hat z.B. Kanada gewählt und praktiziert dieses System mit Erfolg. Auch im Hinblick auf unsere Annäherung an ein Migrationsgesetz und eine eigentliche Migrationspolitik ist eine Zusammenlegung und eine Professionalisierung der Herkunftsländer-Informationsstellen ein Gebot der Stunde.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, die Länderdokumentation des Bundesamtes für Flüchtlinge aus diesem Amt auszugliedern und eine eigenständige, leichter zugängliche Dokumentation ausserhalb der Asylbehörden, eventuell ausserhalb des EJPD, zu schaffen.</p>1Titel des GeschäftesUnabhängige Länderdokumentation