199333392024-04-10T07:48:34ZPo.6Postulat2005f7Aubry GenevièveAubry GenevièveFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-06-17T00:00:00Z4444105AdmNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1993-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-06-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12273m27Borradori MarcoBorradoricosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2135m162Perey AndréPereycosign2075m99Guinand JeanGuinand Jeancosign2191m236Wyss PaulWyss Paulcosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2148m178Rohrbasser BernardRohrbassercosign2271m18Bischof HardiBischof Hardicosign2315m169Poncet CharlesPoncetcosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2297m212Stalder FritzStaldercosign2035m45Cincera ErnstCinceracosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2280m44Chevallaz OlivierChevallaz Oliviercosign2302m121Jenni PeterJennicosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2307m139Mamie PhilippeMamiecosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2074m250Gros Jean-MichelGros Jean-Michelcosign2175m215Steffen HansSteffencosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2037m48Cotti GianfrancoCotti Gianfrancocosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2158m188Savary PierreSavary Pierrecosign2005f7Aubry GenevièveAubry GenevièveFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor26793.3339229Erledigt006Begründung<p>Aus den Medien und auf der Strasse konnte man erfahren, dass von der Schweiz aus ein "bewaffneter serbischer Tourismus" betrieben wird. Die Bundespolizei scheint dagegen machtlos zu sein, trotz des Embargos gegen Serbien-Montenegro und trotz Kontrolle oder Verbot von Transporten in Richtung Serbien.Es ist aber allgemein bekannt, dass Serben jedes Wochenende Cars besteigen, um gegen die Bosnier in den Kampf zu ziehen, und seelenruhig in die Schweiz zurückfahren, nachdem sie den Bosniern eine Schlacht geliefert und höchstwahrscheinlich viele von ihnen umgebracht haben. Sie sollen sogar Waffen auf sich tragen. Die schweizerischen Zollübergänge werden von den Zollbehörden offenbar nur ungenau kontrolliert, denn dieser Grenzverkehr dauert schon Monate. Nach geführtem Angriff, begangenem Mord und in Bosnien zurückgelassenen Leichen kehren diese Serben wieder in den Schutz der Schweiz zurück. Zahlreiche Serben, die "bewaffneten Tourismus" betreiben, bitten ihre Arbeitgeber um Urlaub - das wäre ein Ansatzpunkt, um sie ausfindig zu machen. Der Bundesrat hat zwar einerseits für humanitäre Hilfe an Bosnien gesorgt und über Serbien ein Embargo verhängt, andererseits aber verschliesst er die Augen vor einem extrem gravierenden Problem, das die Wahrung der Menschenrechte in Frage stellt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat:</p><p>1. Massnahmen zu treffen, damit diesem für die bosnischen Flüchtlinge in der Schweiz unbegreiflichen und aus humanitären Gründen unhaltbaren Tun Einhalt geboten wird.</p><p>2. den Serben, die "bewaffneten Tourismus" betreiben, den Aufenthalt in der Schweiz zu verbieten und die Arbeitsbewilligung zu entziehen.</p><p>3. den Verkehr von Cars und Kleinbussen über Österreich, Ungarn und Nova Sad in Richtung Bosnien und Serbien zu unterbinden.</p><p>4. eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die es ermöglicht, dieses schwerwiegende Problem, das unter das Kriegsmaterialgesetz fällt, zu regeln.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem "bewaffneten serbischen Tourismus" aus der Schweiz innert kürzester Frist ein Ende zu setzen.</p>1Titel des GeschäftesReisen bewaffneter Serben aus der Schweiz