199333622024-04-10T10:12:12ZMo.5Motion2210m65Ducret DominiqueDucret DominiqueFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-06-18T00:00:00Z4444105AdmNR1NationalratN1995-01-31T00:00:00ZZurückgezogen17Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12287m74Eymann ChristophEymanncosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2210m65Ducret DominiqueDucret DominiqueFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor42693.3362229Erledigt006Begründung<p>Das Hin und Her, welches die Debatte über den Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke im Winter 1992 begleitete, hat gezeigt, dass ein grosser Teil der Parlamentarier schon seit längerem für die Aufhebung dieses im Dringlichkeitsverfahren erlassenen Beschlusses ist. </p><p>Diese Tendenz hat sich am Anfang der Sommersession 1992 bestätigt, indem der Nationalrat mit einer Motion verlangte, dass der Bundesbeschluss über eine Pfandbelastungsgrenze für nichtlandwirtschaftliche Grundstücke aufgehoben wird.</p><p>Aus diesen Gründen und in Anbetracht der katastrophalen Konjunkturlage im Liegenschaftenmarkt und im Bauwesen drängt es sich auf, dass der Bundesrat mit einem konkreten Signal seinen Willen zeigt, einen Beitrag zur Wiederbelebung zu leisten, indem er namentlich nutzlos gewordene gesetzliche Massnahmen aufhebt.</p><p>Insbesondere ist auch hervorzuheben, dass die bodenrechtlichen Massnahmen im Siedlungsbereich, die kürzlich in die Vernehmlassung gegeben wurden, auf keinen Fall als sinnvolle Alternativen im Kampf gegen die Spekulation angesehen werden können. Dementsprechend ist es nicht gerechtfertigt, auf das vorgesehene Ablaufen des Beschlusses zu warten. </p><p>Schliesslich zwingt die Weiterführung des Bundesbeschlusses die Kantone dazu, eine unnötige aber kostspielige Verwaltungsstruktur aufrechtzuerhalten.</p>14Antwort BR / Büro<p>Vergleiche französischer Text</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, den Bundesbeschluss über eine Sperrfrist für die Veräusserung nichtlandwirtschaftlicher Grundstücke, der an sich bis zum 31. Dezember 1994 gültig ist, bereits auf den 1. Januar l994 aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesSperrfrist für den Wiederverkauf nicht landwirtschaftlicher Grundstücke. Aufhebung