199333672024-04-10T13:33:12ZMo.5Motion2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1993-06-18T00:00:00Z4444105AdmNR1NationalratN1995-06-23T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1993-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1993-06-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2027m35Bundi MartinBundicosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2281m47Comby BernardCombycosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2186m232Weder HansjürgWeder Hansjürgcosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann CécileFraktion GG6Grüne Fraktionauthor32893.3367229Erledigt006Begründung<p>Laut Auskunft der Verantwortlichen für die Schul- und Berufsbildung ausländischer Kinder und Jugendlicher bei den Erziehungsdirektionen der Kantone stellt die Berufsbildung von Jugendlichen mit F- und L-Ausweis, Asylbewerberstatus oder nicht geregeltem Aufenthalt, sogenannte "clandestins", ein grosses Problem dar. Während auf der Stufe der obligatorischen Volksschule keine Unterschiede zwischen den Kindern mit verschiedenem Aufenthaltsstatus gemacht werden und sie alle die Schule besuchen können, ist das auf der Ebene der Berufsbildung nicht der Fall. Laut BVO Art. 6 Abschnitt b setzt die Tätigkeit als Lehrling eine Arbeitsbewilligung voraus. Diese gesetzliche Hürde verhindert, dass all die Jugendlichen, die nicht im Besitze einer B- oder C-Bewilligung sind, eine Lehrstelle antreten oder eine auf eine Lehre vorbereitende Integrationsklasse besuchen können. Dieses Faktum wird damit begründet, dass diese Jugendlichen auf Grund der Unsicherheit ihres Aufenthaltes möglicherweise die angefangene Ausbildung nicht beenden könnten. Aber selbst wenn dies der Fall sein sollte, ist das, was jemand einmal gelernt hat, nie umsonst und kann Jugendlichen auch im Falle ihrer Rückkehr etwas nützen. Das aber noch gewichtigere Argument ist, dass diese Jugendlichen hier leben und eine sinnvolle Beschäftigung haben sollten, weil sie sonst möglicherweise gefährdet sein könnten.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Ich beauftrage den Bundesrat, den Artikel 6 Absatz b der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) so zu ändern, dass die Tätigkeit als Lehrling nicht mehr unter den Begriff der Erwerbstätigkeit fällt und eine Arbeitsbewilligung voraussetzt.</p>1Titel des GeschäftesZulassung ausländischer Jugendlicher als Lehrlinge. Neuregelung