199333782025-06-25T02:26:30ZMo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1993-09-02T00:00:00Z4444113NormalSR2StänderatS1993-09-29T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1994-09-28T00:00:00ZAnnahme200RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11993-09-02T00:00:00Z4311EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-09-02T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1996-12-31T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119930304S93.304RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author24293.3378229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten bis spätestens im Mai 1994 eine Vorlage zur raschen Teilrevision des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Friedrich) zu unterbreiten.</p><p>Die Bewilligungspflicht soll unter Beachtung der staatsvertraglichen Verpflichtungen der Schweiz grundsätzlich auf reine Kapitalanlagen sowie auf den Erwerb von Ferien- und Zweitwohnungen und diesen Objekten gleichzustellenden Gegenständen beschränkt werden. Auf die Bedürfnisse und Anliegen der Wirtschaft sowie der Tourismus- und Bergregionen soll bei der Neuumschreibung der Bewilligungsgründe Rücksicht genommen werden. Weiter hat die neue Regelung der Bewilligungspflicht analoge ausländische Gesetzgebungen zu berücksichtigen, die mit dem Recht der EG und des Gatt vereinbar sind.</p>1Titel des GeschäftesTeilrevision der Lex Friedrich