199335772024-04-10T10:28:32ZMo.5Motion2130m160Oehler EdgarOehlerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-12-08T00:00:00Z4444125AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421994-08-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.0EFD7Finanzdepartementtrue1993-12-08T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2053m71Engler RolfEnglercosign2130m160Oehler EdgarOehlerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor52993.3577229Erledigt006Begründung<p>Um das Investitionsvolumen im Jahre 1994 nicht drastisch absacken zu lassen und damit Arbeitsplätze zu gefährden, ist so rasch wie möglich die Rechtssicherheit herzustellen und die Unsicherheit zu beseitigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, so rasch wie möglich die Rechtsgrundlagen für den Vorsteuerabzug für Anlagegüter gemäss Artikel 8 der Uebergangsbestimmungen Bundesverfassung vorzulegen.</p><p>Dabei ist ein Termin in der ersten Jahreshälfte 1994 für den Vollzugsbeginn festzusetzen, wie auch Mindestsätze zu bestimmen sind.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer. Vorsteuerabzug