199335892024-04-10T08:39:03ZMo.5Motion2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1993-12-09T00:00:00Z4444125AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1994-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1993-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor62293.3589229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Nach den grossen Schwierigkeiten der Kantonalbanken in der deutschen Schweiz ist auch die wirtschaftliche Situation der Kantonalbanken in den Kantonen Waadt und Genf für die Sparer Anlass zur Besorgnis. Diese Kantonalbanken bekommen nun die finanziellen Auswirkungen der Fehler zu spüren, die ihre Verantwortlichen in der Geschäftsführung begangen haben. Sie tragen auch die enorme Belastung durch unsichere Forderungen, die bei der Neuen Genfer Kantonalbank auf 600 bis 850 Millionen Franken geschätzt werden.</p><p>Angesichts dieser Situation und der Besorgnis der Sparer ersuche ich den Bundesrat:</p><p>- die Eidgenössische Bankenkommission zu beauftragen, unverzüglich einen Bericht über die finanzielle Situation dieser Bankinstitute vorzulegen;</p><p>- aufgrund der jüngsten Vorkommnisse die Lücken im Bundesgesetz über die Banken und Sparkassen zu eruieren und die allenfalls erforderlichen gesetzlichen Aenderungen vorzuschlagen;</p><p>- nötigenfalls aufgrund der Artikel 23 und 23quinquies des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen die Massnahmen zu treffen, die zur Sicherstellung der Rechte der Sparer und Kontoinhaber dieser Banken notwendig sind.</p>1Titel des GeschäftesAufsicht über die Kantonalbanken