199336062024-04-10T13:34:35ZMo.5Motion2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1993-12-14T00:00:00Z4444123NormalNR1NationalratN1995-10-05T00:00:00ZAblehnung22-1994-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1993-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2333m241Zisyadis JosefZisyadisFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor72593.3606229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Vergleiche französischer Text.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, ein Bundesamt für Religionsfragen zu schaffen. Dieses Amt soll über die Gleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger in bezug auf die Religion wachen und die Entwicklung religiöser Strömungen in unserer Gesellschaft beobachten, die sich nach wie vor als konfessionell neutral versteht.</p><p>Das Bundesamt soll folgende drei Aufgaben wahrnehmen:</p><p>1. Es wacht über die verfassungsmässig garantierte Religionsfreiheit und schützt die Bürgerinnen und Bürger und den Staat vor Übergriffen der religiösen Autoritäten.</p><p>2. Es ist im Namen des Bundesrates Ansprechpartner für die kirchlichen Leitungsorgane insbesondere jener Kirchen, die in den Kantonen eine rechtliche Bindung zum Staat haben.</p><p>3. Als Fachstelle verfolgt es, welche Haltung die anerkannten christlichen Kirchen, aber auch andere Religionen, Sekten und religiöse Gruppierungen einnehmen, und beurteilt deren Einfluss auf die Entwicklung der Gesellschaft.</p>1Titel des GeschäftesSchaffung eines Bundesamtes für konfessionelle Fragen