199336172024-04-10T08:15:50ZMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1993-12-15T00:00:00Z4444125AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-1994-02-23T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1993-12-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2279f40Caspar-Hutter ElisabethCaspar-Huttercosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor67393.3617229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Die Gesetzesbestimmungen über den unlauteren Wettbewerb sind laut einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtes (Urteil 6S.445/1990 vom 18. März 1991) grundsätzlich und vollumfänglich auch auf Journalisten anwendbar. Dies hat presserechtlich zur Folge, dass unter Umständen bereits die korrekte Wiedergabe einer unwahren Aeusserung eines Interviewpartners zivil- und strafrechtliche Konsequenzen hat. Derartige Fälle sind seinerzeit bei der Revision des UWG in den eidgenössischen Räten nicht diskutiert worden.</p><p>In Anbetracht der grundlegenden Bedeutung eines möglichst weit gefassten Verständnisses der Pressefreiheit für ein demokratisches Gemeinwesen drängt sich die Ueberprüfung der für die journalistische Arbeit fragwürdig einschränkenden UWG-Anwendungen für die Medienschaffenden weiterhin auf (vgl. dazu auch den abgeschriebenen Vorstoss Vollmer 91.3200).</p><p>Gegenwärtig sind die Vorarbeiten für eine UWG-Revision im Bereiche der Bewilligungspflicht für Sonderverkäufe und Ausverkäufe im Gang. Anlässlich dieser neuerlichen Revision des UWG wäre es deshalb zweckmässig, ebenfalls die umstrittenen presserechtlichen Auswirkungen des UWG zu überprüfen. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, den Räten in die bevorstehende Botschaft zur Revision des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) auch Bestimmungen mit folgender Zielsetzung vorzulegen:</p><p>- Die Unterstellung der Medienschaffenden und Konsumentenorganisationen unter das UWG ist so zu lockern, dass diese nicht mehr für die korrekte Wiedergabe einer allenfalls wettbewerbsbeeinträchtigenden Aeusserung eines Dritten belangt werden können;</p><p>- Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich des UWG für Medienschaffende mit den Erfordernissen einer für die Gewährleistung eines kritischen (Wirtschafts-)Journalismus notwendigen (Presse-)Freiheit in Uebereinstimmung zu bringen.</p>1Titel des GeschäftesPressefreiheit und Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)