Die Sicherstellung der Sozialversicherungen mit den recht stark an den Arbeitsplatz gebundenen Abgaben ist längerfristig nicht gewährleistet. Auch werden, obwohl die Reizschwelle bereits überschritten ist, die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern noch ansteigen, da sich neben den Altersstrukturen auch die Arbeitslosenprobleme akzentuieren werden. Eine Ersatzquelle, die im weitesten Sinn als Verursacherin der schwindenden Arbeitsplätze verantwortlich gemacht werden kann, andererseits aber auch gegenüber wirtschaftlichen Arbeitsangebotsschwankungen gewappnet ist, stellt eine Energiesteuer, abgestuft im Hinblick auf die erneuerbaren und nichterneuerbaren Energien, dar.<\/p>
Bei der angesprochenen Energiesteuer geht es nicht in erster Linie um zusätzliche Einnahmen zugunsten der Sozialversicherungen, sondern um eine teilweise oder vollständige Ablösung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Nur so kann eine künstlich erzeugte Produktionsverteuerung vermieden werden, die den Standort Schweiz in unverantwortlicher Art und Weise verschlechtern würde. Neben der Sicherung der Finanzierung unserer Sozialeinrichtungen könnte auch die menschliche Arbeitskraft aufgewertet werden.<\/p>
Dieser Vorschlag gibt viele Fragen auf. Gibt es neue, grössere Belastungen für gewisse Wirtschaftszweige? Werden dafür andere entlastet usw.? Wie steht es mit der Exportwirtschaft? Mittels einer Studie sollten diese drängenden Fragen geklärt werden.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Studien belegen, dass die Finanzierung unserer Sozialversicherungen mittelfristig sichergestellt ist. Die demographischen Entwicklungen werden uns aber längerfristig Schwierigkeiten bereiten, weshalb auch andere Finanzierungsformen gesucht werden müssen. Gleichzeitig führt die ständige Verteuerung der Arbeitskraft zu einer Verlagerung der Investitionen: weg von der menschlichen Leistung und hin in Energie und Technik. Diese Entwicklung wird bei nochmaliger Verteuerung der Arbeitskraft, welche die demographische Entwicklung zweifellos fordern wird, angeheizt werden und könnte auch zu vermehrter Arbeitslosigkeit führen.<\/p>
Als Ausweg könnte sich eine Verlagerung der Finanzierung der Sozialversicherungen von den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen hin zu einer abgestuften Abgabe auf den verschiedenen Energieträgern anbieten. So könnten eine längerfristig kaum zu umgehende Produktionsverteuerung wie eine ständig stärkere Geringschätzung der menschlichen Arbeitskraft aufgefangen werden.<\/p>
Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer teilweisen oder vollständigen Ablösung der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an die Sozialwerke im Gleichschritt mit der Einführung einer abgestuften Energieabgabe in einer Studie auf die Punkte der Finanzierbarkeit der Sozialversicherungen, der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und der Praktikabilität solcher Abgaben überhaupt zu untersuchen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Studie über eine Energiesteuer für den Sozialbereich"}],"title":"Studie über eine Energiesteuer für den Sozialbereich"}