Die beiden Verständigungskommissionen des National- und des Ständerates erwähnen die Wirtschaft in ihrem gemeinsamen Bericht nur in einem der 23 Anträge, und dies nur sehr summarisch! Sie fordern die Wirtschaftsverbände auf, \"den Bedürfnissen und Anliegen der französischen und der italienischen Schweiz mehr Beachtung zu schenken\". Es scheint sogar, dass die Kommissionen - selbst jene des Ständerates, die ihr besonderes Augenmerk auf die Wirtschaft richtete - das Problem der ungleichen Verteilung der Aufträge des Bundes und seiner Regiebetriebe überhaupt nicht angeschnitten haben.<\/p>
Aus Westschweizer und Tessiner Zulieferunternehmen werden allzu oft Filialbetriebe der grossen Auftraggeber aus der Deutschschweiz, mit dem Risiko, geschlossen zu werden, sobald sich die ersten Rezessionserscheinungen manifestieren. Ohne bezweifeln zu wollen, dass zum Beispiel eine bessere Kenntnis der Sprachen für die Verständigung zwischen den Gemeinschaften unseres Landes sehr wichtig ist, sind wir der Ansicht, dass ein wesentliches Handicap in der Abhängigkeit der Westschweizer und der Tessiner Wirtschaft liegt. Diese Abhängigkeit scheint sich seit dem 6. Dezember 1992 aufgrund der Krise noch verschlimmert zu haben.<\/p>
Die Benachteiligung der Westschweiz und des Tessins bei der Erteilung von Aufträgen durch den Bund und bei der Verteilung der Investitionen verstärkt das Gefälle weiter.<\/p>
In den letzten Jahren sind verschiedene parlamentarische Vorstösse eingereicht worden, in denen die ungleiche Aufteilung der Bundesaufträge kritisiert wird. Es sei daran erinnert, dass - wie die Zeitschrift \"Die Volkswirtschaft\", Nr. 6, vom Juni 1993 feststellte - im Jahr 1992 lediglich 8,2 Prozent (636 Millionen) der gesamten Bundesausgaben für Beschaffungen im Inland in die sechs französischsprachigen Kantone, die 20 Prozent der schweizerischen Bevölkerung ausmachen, geflossen sind. Der Gesamtwert der Beschaffungen im Inland entspricht einem Betrag von 1000 Franken pro Einwohner. Viele Deutschschweizer Kantone liegen unterhalb dieses Mittelwertes, von den Westschweizer Kantonen erreicht jedoch keiner auch nur die Hälfte!<\/p>
Die Antworten des Bundesrates, namentlich auf die Vorstösse Delalay 92.3526, Comby 93.3283 und Maitre 93.3505, relativieren diese Ungleichheiten, vermögen jedoch nicht zu überzeugen. Die Erklärungen des Bundesrates erschöpfen sich nämlich in Ausflüchten und Begründungen, die keineswegs imstande sind, die Ungleichheiten zu rechtfertigen.<\/p>
Bei den Investitionen, zum Beispiel für die Bahnen, zeichnet sich klar eine Tendenz ab, Investitionen, die für die Westschweiz getätigt werden sollen, in Frage zu stellen (Bahn 2000, Lötschberg-Basistunnel ...).<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Vergleiche französischer Text.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Punkte 1 und 2 anzunehmen und Punkt 3 abzulehnen"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Ratsmitglieder aus der Westschweiz laden den Bundesrat ein:<\/p>
1. genau untersuchen zu lassen, warum die Westschweiz und der Kanton Tessin nicht die gleichen Chancen haben wie die Deutschschweiz, Aufträge des Bundes (Regiebetriebe eingeschlossen) zu erhalten, und dabei namentlich eine Umfrage bei den Unternehmen anzuordnen, die keine Aufträge erhalten haben;<\/p>
2. eine umfassende Untersuchung über die Produktionsorte durchführen zu lassen, damit sichtbar wird, welches Gewicht die Zu- und Unterlieferanten innerhalb der Zahlungsstatistik haben;<\/p>
3. durch konkrete Massnahmen für eine Einkaufs- und Subventionspolitik zu sorgen, die den Grundsätzen des Föderalismus - wonach die Investitionen möglichst gleichmässig auf die Regionen zu verteilen sind - Rechnung trägt.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufträge und Investitionen des Bundes. Gerechtere Verteilung"}],"title":"Aufträge und Investitionen des Bundes. Gerechtere Verteilung"}