199404002026-02-10T20:28:19Zfreie Schlagwörter: Wirtschaft;freie Schlagwörter: öffentliche Investition;freie Schlagwörter: Bundeshilfe;freie Schlagwörter: Bauten;freie Schlagwörter: EnergiePa. Iv.4Parlamentarische InitiativeWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1994-02-01T00:00:00Z4444130WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11994-02-01T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11994-02-01T00:00:00Z1900-01-01T00:00:00true789BBl 1994 II 7891BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/1994II19941Beratungsgegenstand / EntwurfParl1Parlamenttrue1994-02-01T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom 1. Februar 19943NormalNR1NationalratN1994-03-10T00:00:00ZGemäss Entwurf der Kommission03NormalSR2StänderatS1994-04-17T00:00:00ZNichteintreten03NormalNR1NationalratN1994-04-17T00:00:00ZFesthalten03NormalSR2StänderatS1994-05-31T00:00:00ZFesthalten03NormalSR2StänderatS1994-05-31T00:00:00ZDas Geschäft wird von der Geschäftsliste gestrichen.01WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11994-02-01T00:00:00ZWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11994-02-01T00:00:00Z43111900-01-01T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / EntwurfParl1Parlamenttrue1994-02-01T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesbeschluss über Beiträge zur Förderung der öffentlichen InvestitionendeNR1NationalratN1WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN1author094.400229Erledigt005Eingereichter Text<p>Bundesbeschluss</p><p>über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen</p><p>Aenderung vom</p><p></p><p>Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,</p><p>gestützt auf Artikel 31quinquies der Bundesverfassung,</p><p>nach Einsicht in den Bericht der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates vom ...1)</p><p>beschliesst:</p><p></p><p>I</p><p>Der Bundesbeschluss vom 19. März 19932) über Beiträge zur Förderung der öffentlichen Investitionen wird wie folgt geändert:</p><p>Art. 2 Abs. 1 und 2</p><p>1Bundeshilfe kann gewährt werden für: </p><p>a. die Erneuerung und den An- oder Umbau von Hoch- und Tiefbauten;</p><p>b. die Erstellung und die Erneuerung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien sowie von Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen.</p><p>2aufgehoben</p><p>Art. 4 Bst. b</p><p>Bundeshilfe kann nur gewährt werden, wenn:</p><p>b. das Vorhaben bis zum 31. Dezember 1995 verwirklicht wird;</p><p>Art. 5 Abs. 1bis (neu </p><p>1bis Der Bund darf im Jahre 1994 Bundeshilfen von gesamthaft höchstens 100 Millionen Franken zusichern.</p><p>Art. 6 Abs. 3</p><p>3Je Vorhaben werden höchstens 500'000.- ausgerichtet.</p><p>Art. 11 Abs. 3</p><p>3Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 30. Juni 1996.</p><p>II</p><p>Auf Gesuche, welche vor dem 1.1.1994 bewilligt worden sind, bleiben die Bestimmungen des Bundesbeschlusses vom 19. März 1993 unverändert anwendbar. </p><p>III</p><p>1Dieser Beschluss ist allgemeinverbindlich.</p><p>2Er wird nach Artikel 89bis Absatz 1 der Bundesverfassung dringlich erklärt und tritt zehn Tage nach Verabschiedung in Kraft, sofern auf den 1. Juli 1994 ein Vorsteuerabzug auf Anlagegütern gewährt wird.</p><p>3Er untersteht nach Artikel 89bis Absatz 2 der Bundesverfassung dem fakultativen Referendum und gilt bis zum 30. Juni 1996.</p><p>1) BBL...</p><p>2) AS 1993 1072</p>1Titel des GeschäftesFörderung der öffentlichen Investitionen