199404082024-04-10T18:40:14Zfreie Schlagwörter: Staatspolitik;freie Schlagwörter: Bundesgericht;freie Schlagwörter: Versicherungsgericht;freie Schlagwörter: Bundesrichter;freie Schlagwörter: ständige Kommission;freie Schlagwörter: Parlament;freie Schlagwörter: WahlPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2150m182Ruf MarkusRufFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei TicinesiauthorNR1NationalratN1994-03-18T00:00:00Z4444135AdmNR1NationalratN1995-10-04T00:00:00ZZurückgezogen17093.411-NR61Kommission 93.411-NR93.411-N93411-NR [61]61NR1NationalratN31994-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN2125m158Nebiker Hans-RudolfNebikerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN2125m158Nebiker Hans-RudolfNebikerFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr4420V1995-06-13T00:00:00false1BundesblattBBl6BerichtParl1Parlamenttrue1994-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12273m27Borradori MarcoBorradoricosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2038m50Couchepin PascalCouchepin Pascalcosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2016m20Blatter UlrichBlattercosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2150m182Ruf MarkusRufFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesiauthor5194.408229Erledigt006Begründung<p>Die Richterwahlen der Vereinigten Bundesversammlung werden seit längerem von einer nicht offiziellen "interfraktionellen Arbeitsgruppe" (ohne formellen Organstatus) vorbereitet, der nur Vertreter jener Fraktionen angehören, die selbst bereits im Bundesgericht bzw. im Eidgenössischen Versicherungsgericht vertreten sind. Die übrigen Fraktionen werden erst kurz vor dem Wahlgang mit den Personalien der Kandidaturen konfrontiert; eine eingehende, seriöse Prüfung der Wahlvorschläge ist für sie dadurch nicht möglich.</p><p>Diese Situation ist unbefriedigend. Bei den Wahlen in die obersten Eidgenössischen Gerichte handelt es sich um Entscheide von eminenter Bedeutung. Aehnlich wie bei den übrigen Parlamentsgeschäften muss es allen Fraktionen möglich sein, eine seriöse Vorbereitung zu treffen, welche diesen Namen verdient, namentlich die Kandidatinnen bzw. Kandidaten besser kennenzulernen.</p><p>Die Richterwahlen sind deshalb durch eine ständige gemeinsame Kommission beider Räte vorzubereiten, in der sämtliche Fraktionen des Parlaments vertreten sind.</p>5Eingereichter Text<p>Die eidgenössischen Räte werden ersucht, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die durch die Vereinigte Bundesversammlung vorzunehmenden Wahlen in die eidgenössischen Gerichte durch eine ständige gemeinsame Kommission von National- und Ständerat vorbereitet werden, in der sämtliche Fraktionen des Parlaments vertreten sind.</p>1Titel des GeschäftesVorbereitung der Wahlen in die Eidgenössischen Gerichte. Einsetzung einer Ständigen Kommission