199404142024-04-10T09:36:38Zfreie Schlagwörter: Wirtschaft;freie Schlagwörter: Arbeit;freie Schlagwörter: Arbeitslosigkeit;freie Schlagwörter: Soziale Fragen;freie Schlagwörter: Sozialplan;freie Schlagwörter: OR;freie Schlagwörter: Kollektiventlassung;freie Schlagwörter: Entlassung;freie Schlagwörter: Massenentlassung;freie Schlagwörter: KündigungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-06-15T00:00:00Z4444143NormalNR1NationalratN1995-10-02T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11994-06-15T00:00:00ZNR1NationalratN2315m169Poncet CharlesPoncetFraktion LL7Liberale FraktionfrNR1NationalratN2053m71Engler RolfEnglerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde4416IV1994-11-21T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull6BerichtEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1994-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-02T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2103m134Leuenberger MoritzLeuenberger Moritzcosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2113m143Matthey FrancisMatthey Franciscosign2285m67Duvoisin PierreDuvoisincosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2275f30Brunner ChristianeBrunner ChristianeFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor5494.414229Erledigt006Begründung<p>Es gilt klarzustellen, dass der Gesetzgeber in den Beziehungen zwischen Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgebern nicht hält von Raubrittern, die sich alle schweizerischen Standortvorteile zu Nutze machen, jedoch nicht bereit sind, einer der zentralen Voraussetzungen des erfolgreichen Wirtschaftsstandortes Schweiz zu beachten: Die Spielregeln geordneter Sozialpartnerschaft. Die beantragte Ergänzung der arbeitsvertraglichen Bestimmungen über die Massenentlassung soll sicherstellen, dass minimale Voraussetzungen der Sozialpartnerschaft zumindest in der Notsituation der Massenentlassung durch alle Arbeitgeber beachtet wird.</p><p>Konkret geben die beantragten OR-Ergänzungen den Arbeitnehmern oder deren betrieblichen Vertretungen das Recht, bei Massenentlassungen ihren Arbeitgeber mit einer, von den Betroffenen bestimmten Arbeitnehmerorganisation an einen Tisch zu bringen und zumindest Verhandlungen über einen Sozialplan sicherzustellen.</p><p>Mit diesen Bestimmungen wird den Beschäftigten in der privaten Wirtschaft der notwendige Interessenschutz im Moment der Kollektivkündigung aus wirtschaftlichen Gründen gestärkt, so wie es ein Grossteil der bestehenden Gesamtarbeitsverträge, die rund die Hälfte der privaten Anstellungsverhältnisse in der Schweiz abdecken, bereits seit langem kennen.</p>5Eingereichter Text<p>Ergänzung von Artikel 335f OR</p><p>Randtitel neu:</p><p>Konsultation der Arbeitnehmervertretung und Sozialplanverhandlung</p><p>335f Absatz 5</p><p>Erweist sich eine Massenentlassung als unumgänglich, so kann die Arbeitnehmervertretung, oder, wenn es keine solche gibt, die Mehrheit der betroffenen Arbeitnehmer, verlangen, dass der Arbeitgeber vor dem Aussprechen der Kündigungen mit einer oder mehreren von ihr bestimmten Arbeitnehmerorganisationen zwecks Abschluss eines Sozialplanes Verhandlungen aufnimmt. Dieser soll Massnahmen beinhalten, die zur Linderung der Folgen der Kündigungen beitragen. </p><p>336 Absatz 2 Buchstabe c</p><p>... worden sind oder ohne dass Verhandlungen zwecks Abschluss eines Sozialplanes aufgenommen worden sind (Art. 335f).</p><p>362 OR</p><p>... </p><p>Artikel 335f</p><p>...</p>1Titel des GeschäftesSozialplan bei Kollektiventlassungen