199404242024-04-10T12:37:01Zfreie Schlagwörter: ZGB;freie Schlagwörter: Kind;freie Schlagwörter: Schutzmassnahmen;freie Schlagwörter: Gesundheit;freie Schlagwörter: DrogenPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2289f77Fehr LisbethFehr LisbethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1994-10-06T00:00:00Z4444155AdmNR1NationalratN1995-04-14T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11994-10-06T00:00:00ZParl1Parlamenttrue1994-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2314m157Narbel Jean-MarcNarbelcosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscosign2104m135Loeb FrançoisLoebcosign2005f7Aubry GenevièveAubry Genevièvecosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2064m79Fischer TheoFischer-Hägglingencosign2165m202Schwab HeinzSchwabcosign2152m184Rutishauser PaulRutishauser Paulcosign2084m110Hess OttoHess Ottocosign2280m44Chevallaz OlivierChevallaz Oliviercosign2270m15Binder MaxBindercosign2123m155Müller ReinhardMüller Reinhardcosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2126m159Neuenschwander WilliNeuenschwandercosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2017m21Blocher ChristophBlochercosign2082m106Hari FritzHaricosign2289f77Fehr LisbethFehr LisbethFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor7194.424229Erledigt006Begründung<p>Der fürsorgerische Freiheitsentzug ist insbesondere bei schwerer Drogensucht als oft einzige Chance vermehrt anzuwenden. Es drängt sich deshalb eine entsprechende Ergänzung des ZGB auf.</p><p>Zudem zeigt die Erfahrung, dass für eine erfolgreiche Entzugstherapie von schwer Drogenkranken der fürsorgerische Freiheitsentzug möglichst frühzeitig angewendet werden muss. Dazu ist der Erlass eines neuen Art. 310a ZGB betreffend Kinderschutzmassnahmen notwendig, damit schon bei Kindern und Jugendlichen eingegriffen werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Art. 397a ZGB soll wie folgt ergänzt werden:</p><p>"Eine mündige oder entmündigte Person darf wegen Geisteskrankheit, Geistesschwäche, Trunksucht, anderer Suchterkrankungen - insbesondere schwerer Drogensucht - oder schwerer Verwahrlosung in einer geeigneten Anstalt untergebracht oder zurückbehalten werden, wenn ihr die nötige persönliche Fürsorge nicht anders erwiesen werden kann."</p><p>Diese Bestimmung über die fürsorgerische Freiheitsentziehung kann zudem nur auf mündige bzw. entmündigte Personen angewendet werden. Eine "Drogenkarriere" bzw. die Drogenverelendung beginnt heute aber in der Regel viel früher, oft im Alter von 14-16 Jahren. Bereits in diesem Alter müssen wirksame Massnahmen getroffen werden können.</p><p>Art. 310a ZGB betreffend die Aufhebung der Obhut soll deshalb neu wie folgt eingeführt werden:</p><p>"Bei schwer drogensüchtigen Jugendlichen ist der fürsorgerische Freiheitsentzug gemäss Art. 397a ff ZGB als Kindesschutzmassnahme anzuwenden. Das Kind ist für die Dauer der Massnahme durch die Vormundschaftsbehörde in eine geeignete Anstalt einzuweisen."</p>1Titel des GeschäftesErgänzung von Art. 397a ZGB. Erlass eines neuen Art. 310a ZGB. (Kinderschutzmassnahmen)