199404252024-04-10T08:44:53Zfreie Schlagwörter: Finanzen;freie Schlagwörter: Steuer;freie Schlagwörter: Mehrwertsteuer;freie Schlagwörter: DoppelbesteuerungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2130m160Oehler EdgarOehlerFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-10-06T00:00:00Z4444155AdmNR1NationalratN1995-01-31T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11994-10-06T00:00:00ZParl1Parlamenttrue1994-10-06T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12130m160Oehler EdgarOehlerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor9094.425229Erledigt005Eingereichter Text<p>Es ist umgehend ein Gesetz über die Mehrwertsteuer zu erlassen. Dabei ist im Rahmen der geltenden Bestimmungen in der Bundesverfassung namentlich</p><p>1. die Doppelbesteuerung und die Kumulation der Steuerbelastung zu unterbinden;</p><p>2. die direkte und indirekte Ausweitung der Steuerobjekte zu vermeiden;</p><p>3. das vom Bundesrat im Vorfeld der Volksabstimmung über die (letzte) Mehrwertsteuervorlage in Form des Verordnungsentwurfes gemachte Versprechen einzuhalten.</p>1Titel des GeschäftesGesetz über die Mehrwertsteuer