Die Steueramnestie ist eine Rechtshandlung, die auf der Souveränität des Staates beruht. Eine Steueramnestie gehört in den Bereich der Ausnahmegesetzgebung, die erlassen werden muss, wenn Umstände vorliegen, welche sie rechtfertigen. Die Gründe für eine Steueramnestie sind heute offensichtlich:<\/p>
1. Das jährliche Defizit der öffentlichen Haushalte in der Schweiz von insgesamt rund 17 Milliarden Franken ist dermassen beunruhigend, dass alle legalen Mittel eingesetzt werden müssen, mit denen die Einkünfte erhöht werden können.<\/p>
2. Mit der Änderung der direkten Bundessteuer, der Harmonisierung der kantonalen Gesetzgebungen, mit der Anpassung der Stempelsteuer und der Einführung der Mehrwertsteuer ist eine grundlegende Steuerreform eingeleitet worden.3. Dem Wirtschaftskreislauf werden durch eine Steueramnestie grosse Kapitalbeträge zugeführt, was die Investitionen, den Wirtschaftaufschwung und die Schaffung neuer Arbeitsplätze begünstigt.<\/p>
4. Wird das Geld, das im Ausland angelegt ist und damit der Verrechnungssteuer entgeht, in die Schweiz zurückgeholt und hier investiert, dann fördert dies die Entspannung bei den Zinssätzen.<\/p>
5. Die jüngsten Debatten im Parlament über die Motion für eine generelle Steueramnestie sowie über die Standesinitiativen zum gleichen Thema haben zur Annahme des Prinzips einer allgemeinen Steueramnestie geführt.<\/p>
6. Wenn Steuerpflichtige, beispielsweise infolge Erbschaft, ohne eigenes Verschulden in eine illegale Steuersituation geraten, ist es im Interesse der Öffentlichkeit, dass sie diese Illegalität bereinigen können.<\/p>
7. Die 1969 vom Volk beschlossene Amnestie war in der Durchführung und im Ergebnis ein voller Erfolg.<\/p>
Aus diesen Gründen sollte die allgemeine Steueramnestie unbedingt so bald wie möglich erlassen und damit den Beschlüssen des National- und Ständerates Folge geleistet werden. Das Argument, man solle das Ergebnis der Initiative zur Abschaffung der direkten Bundessteuer abwarten, ist nicht stichhaltig. Die allgemeine Steueramnestie betrifft in der Tat nicht nur den Bund sondern auch die Kantone und die Gemeinden. Zudem ist der Vorschlag zur Abschaffung der direkten Bundessteuer von den eidgenössischen Räten noch nicht behandelt worden und seine Erfolgschancen sind ungewiss.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs ein:<\/p>
Artikel 9 der Uebergangsbestimmungen der Bundesverfassung<\/p>
1. Der Bund kann in den Jahren 1995 bis 1999 eine einmalige Steueramnestie durchführen, die sich auf die Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden erstreckt.<\/p>
2. Die Bundesgesetzgebung legt den Zeitpunkt der Amnestie fest und bestimmt deren Voraussetzungen und Wirkungen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Allgemeine Steueramnestie"}],"title":"Allgemeine Steueramnestie"}