199404412026-02-10T20:58:29Zfreie Schlagwörter: Recht;freie Schlagwörter: Sexualstrafrecht;freie Schlagwörter: Strafrecht;freie Schlagwörter: Sexualdelikt;Strafgesetzbuch;Kind;sexuelle Gewalt;Militärstrafrecht;Opferhilfe;VerjährungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00Z444416L06K050102010305sexuelle Gewalt1L05K0107010205Kind1L04K05040107Verjährung2L04K05010207Strafgesetzbuch2L04K05010204Militärstrafrecht2L05K0501020501Opferhilfe23NormalNR1NationalratN1996-06-13T00:00:00ZDie Beratung wird auf die Herbstsession 1996 verschoben.03NormalNR1NationalratN1996-10-03T00:00:00ZZiffer 1 der Initiative wird nicht Folge gegeben; Ziffern 2 - 9 wird Folge gegeben.03NormalNR1NationalratN1998-12-18T00:00:00ZDie Frist zur Behandlung der Initiative wird um weitere zwei Jahre verlängert.00RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11994-12-16T00:00:00ZIVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11994-12-16T00:00:00ZIV1999-08-23T00:00:00false3744BBl 2000 37441BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3744.pdf20006Bericht2000-03-20T00:00:00false3766BBl 2000 37661BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2000/3766.pdf20002Stellungnahme des BundesratesParl1Parlamenttrue1994-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-03T00:00:001Folge gegeben2000-10-05T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2000-12-06T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-03-23T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2000-10-05T00:00:00ZBeschluss gemäss neuen Anträgen der Kommission.03NormalSR2StänderatS2000-12-06T00:00:00ZAbweichung373NormalNR1NationalratN2001-03-20T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2001-03-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalSR2StänderatS2001-03-23T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11994-12-16T00:00:00Z46064604450445214516IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11994-12-16T00:00:00ZSR2StänderatS2286m72Epiney SimonEpineyfr4605IV1994-12-16T00:00:00false1BundesblattBBl1Beratungsgegenstand / Entwurf2001-03-23T00:00:00false1341BBl 2001 13411BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2001/1341.pdf20012001-07-12T00:00:00Z3Schlussabstimmungstext2002-09-24T00:00:00false2997AS 2002 29972Amtliche SammlungAShttp://www.admin.ch/opc/de/official-compilation/2002/2997.pdf20025Amtliche SammlungParl1Parlamenttrue1994-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-10-03T00:00:001Folge gegeben2000-10-05T00:00:002Behandelt vom Nationalrat2000-12-06T00:00:004Von beiden Räten behandelt2001-03-23T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG) (Verbesserung des Schutzes von Opfern unter sechzehn Jahren)deNR1NationalratN119963199N96.31992294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor16094.441229Erledigt006Begründung<p>Erfahrungsberichte von Fachgruppen gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie die Hearings der nationalrätlichen Kommission für Rechtsfragen anlässlich der Behandlung des Berichtes über Kindesmisshandlung in der Schweiz (Arbeitsgruppe Kindesmisshandlung, Schlussbericht zuhanden des Vorstehers des EDI, Bern, Juni 1992) zeigen deutlich, dass sich das vor zwei Jahren revidierte Sexualstrafrecht in der Praxis gegen die in der Kindheit betroffenen Opfer von sexueller Gewalt auswirkt. Fachpersonen aus der juristischen sowie der Beratungs- und Therapiepraxis bestätigen, dass mit der Gesetzesrevision der Schutz der sexuellen Integrität von Kindern abgebaut wurde.</p><p>Zu den negativen Auswirkungen gehört insbesondere die Herabsetzung der Verjährungsfrist von zehn auf fünf Jahre. Wie bereits in einer Motion vom Dezember 1992 gefordert, muss die Verjährungsfrist im Interesse der Überlebenden von sexueller Ausbeutung aufgehoben werden. Die Verarbeitung der traumatischen Kindheitserlebnisse und der Aufbau eines neuen Selbstvertrauens sind ein jahrzehntelanger Prozess für die Betroffenen. Erst Jahre später, im Erwachsenenalter, decken Betroffene die an ihnen begangenen Verbrechen auf und haben erst dann die Möglichkeit, diese rechtlich zu belangen oder Genugtuungsansprüche geltend zu machen. Unter diesem Aspekt bedeutet die Herabsetzung der Verjährungsfrist ein Freipass für die Täter.</p><p>Die erfolgte Herabsetzung der Verjährungsfrist von zehn auf fünf Jahre (Art. 187 Ziff. 5 des Sexualstrafrechts) ist keineswegs im Sinne der Opfer. Die meisten Betroffenen werden von den Tätern zur Geheimhaltung gezwungen. Es braucht Mut und gezielte Unterstützung, um das Schweigen zu brechen. Eine Überlebensstrategie von in der Kindheit betroffenen Opfern ist die Verdrängung der erlebten sexuellen Gewalt. Oft treten deshalb die an ihnen begangenen Verbrechen erst Jahre später in der Arztpraxis oder psychotherapeutischen Praxis zutage.</p><p>Die unter den Ziffern 2 bis 9 aufgeführten Vorschläge sollen dazu beitragen, die Stellung der Opfer in Polizei- und Gerichtsverfahren zu verbessern, ihre Rechte zu stärken und eine weitere Traumatisierung zu verhindern.</p><p>Zahlen und Fakten über die Auswirkungen des neuen Rechtes in der Praxis fehlen bis heute. Fachkreise erfahren aber immer wieder und vermehrt von Fällen, die sich aufgrund der ungenügenden Rechtslage bei sexueller Ausbeutung von Kindern für die Betroffenen negativ auswirken. Es ist bekannt, dass in der Schweiz jedes Jahr Tausende von Kindern Opfer sexueller Gewalt werden. Wissenschaftliche Untersuchungen decken die sexuelle Ausbeutung von Kindern als einen Machtmissbrauch auf, den grossmehrheitlich Männer über Mädchen, aber auch Knaben ausüben. Männer sind in 95 Prozent der Fälle sexueller Ausbeutung von Mädchen und in 80 Prozent der Ausbeutung von Knaben die Täter. Die Problematik war bei den Revisionsarbeiten zum Sexualstrafrecht bereits bekannt, aber den verantwortlichen Entscheidungsträgern wahrscheinlich zu wenig bewusst. Das Strafgesetzbuch muss deshalb in Ergänzung mit allfälligen Anpassungen den neuen Erkenntnissen aus der Praxis angepasst werden.</p><p>Parteiliche Arbeit mit den ratsuchenden Betroffenen ist absolut notwendig. Immer mehr von ihnen brechen heute ein Tabu, indem sie über die an ihnen begangenen Verbrechen nicht länger schweigen. Ebenso notwendig ist deshalb, dass sie gezielte Unterstützung erfahren. Unterstützt werden Betroffene durch konkrete Massnahmen in der Praxis und durch gesetzliche Grundlagen. Die Finanzierung von Projekten in den Bereichen Prävention, Beratung und Zufluchtsangebot in Notsituationen ist vordringlich. Das Sexualstrafrecht schützt heute die Täter und nicht die Opfer. Soziale, medizinische, beratende und therapeutische Anstrengungen reichen bei weitem nicht aus - weder für eine vollständige Rehabilitation der Opfer noch für eine umfassende Präventionsarbeit. Es braucht auch ein politisches Dagegenhandeln. Sexuelle Ausbeutung von Kindern muss geahndet und gravierende Gesetzeslücken müssen geschlossen werden. Eine Untersuchung der kantonalen Praxis über die Auswirkungen seit der Sexualstrafrechtsrevision trägt dazu bei, neue Erkenntnisse und Erfahrungen aus unterschiedlichen Praxisblickwinkeln in das Strafrecht miteinzubeziehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes verlange ich mit einer Parlamentarischen Initiative in Form einer allgemeinen Anregung eine Ergänzung des Strafgesetzbuches und allfällige Anpassungen im Opferhilfegesetz mit gemeinsamen Verfahrensbestimmungen zum verbesserten Schutz der Opfer von Sexualdelikten, insbesondere in Fällen von sexueller Ausbeutung von Kindern.</p><p>Folgende Verfahrensbestimmungen sind auf Bundesebene zu regeln:</p><p>1. Die Verjährungsfrist bei sexuellen Handlungen mit Kindern unter 16 Jahren ist aufzuheben.</p><p>2. Auf mehrfache Befragung des Opfers über den Tathergang ist zu verzichten.</p><p>3. Die Befragung ist mit technischen Mitteln (Video) festzuhalten.</p><p>4. Die Konfrontation des Opfers mit dem Täter im Rahmen des Verfahrens ist zu vermeiden.</p><p>5. Die Anhörung eines sexuell ausgebeuteten Kindes muss durch ausgebildete Fachpersonen erfolgen.</p><p>6. Die Gerichts- und Ermittlungsbehörden, die mit Opfern von sexueller Ausbeutung konfrontiert werden, sind speziell auszubilden.</p><p>7. Die Information von Opfern über ihre rechtlichen Möglichkeiten ist zu verbessern.</p><p>8. Die Rahmenbedingungen für Entschädigungs- und Genugtuungsansprüche der Opfer sind zu verbessern.</p><p>9. Beweisregeln sind einzuführen, die eine "Mitschuld" des Opfers zur Entlastung des Täters ausschliessen ("Opfer zum Täter machen").</p>1Titel des GeschäftesSexuelle Ausbeutung von Kindern. Verbesserter Schutz