199404422024-04-10T18:51:55Zfreie Schlagwörter: Landwirtschaft;freie Schlagwörter: Käsemarkt;freie Schlagwörter: Kartellkommission;freie Schlagwörter: Käseunion;freie Schlagwörter: MilchPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00Z4444165AdmNR1NationalratN1995-10-05T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11994-12-16T00:00:00Z4420V1995-07-04T00:00:00false1BundesblattBBl6BerichtParl1Parlamenttrue1994-12-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119953350N95.33502326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor7194.442229Erledigt006Begründung<p>Das Revisionsbegehren der parlamentarischen Initiative ist wörtlich aus der Empfehlung der Kartellkommission (Bericht 4/94) übernommen. Wir verweisen auf die Ausführungen und Begründungen dazu im Kommissionsbericht.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf das Geschäftsverkehrsgesetz Art. 21bis unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in Form einer allgemeinen Anregung: </p><p>Das Bundesgesetz über die Käsemarktordnung vom 27. Juni 1969 ist so rasch wie möglich im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission (4/94) abzuändern. Namentlich sind mit dieser Revision die staatliche Käsemarktordnung, insbesondere die staatlich fixierten Preise und Margen auf allen Stufen, die Ablieferungs- sowie die Übernahmeverpflichtungen und die Schweizerische Käseunion in ihrer heutigen Form und mit ihren heutigen Befugnissen, aufzuheben. Die Vermarktung der Unionskäse soll durch die Marktteilnehmer erfolgen. </p><p>Als flankierende Massnahmen der Deregulierung der Milch- und Käsemarktordnung sind im Sinne der Empfehlungen der Kartellkommission Direktzahlungen mit sozialer Ausrichtung und ökologischen Auflagen an die Milchproduzenten zu entrichten.</p>1Titel des GeschäftesRevision der Käsemarktordnung