199430052025-06-25T02:00:56ZMo.5MotionUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1994-01-27T00:00:00Z4444133NormalSR2StänderatS1994-06-02T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1995-06-22T00:00:00ZAnnahme200UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN11994-01-27T00:00:00Z2003-07-08T00:00:00false4802BBl 2003 48021BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2003/4802.pdf20032Stellungnahme des BundesratesEDI4Departement des Innerntrue1994-01-27T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119930053S93.053UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS1author19994.3005229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in spätestens fünf Jahren eine Gesetzesvorlage über die Einführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln zu unterbreiten, falls mit den neu eingeführten umwelt- und agrarpolitischen Instrumenten für eine umweltverträgliche landwirtschaftliche Bewirtschaftung nicht die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist.</p><p>Anderenfalls erstattet er Bericht an das Parlament, dass mit den bereits eingeführten Instrumenten die beabsichtigte Wirkung erzielt worden ist.</p>1Titel des GeschäftesEinführung von Lenkungsabgaben auf Mineraldüngern, Hofdüngerüberschüssen und Pflanzenbehandlungsmitteln (UREK-SR 93.053)