199430082024-04-10T18:23:23ZPo.6PostulatSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1994-02-04T00:00:00Z4444133NormalNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00ZAbschreibung151994-02-28T00:00:00ZDas Büro beantragt, das Postulat abzuschreiben0Parl1Parlamenttrue1994-02-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-10-06T00:00:00229ErledigtDas Büro beantragt, das Postulat abzuschreibendeNR1NationalratN119930420N93.420SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author22794.3008229Erledigt0014Antwort BR / BüroDas Büro beantragt, das Postulat abzuschreiben5Eingereichter Text<p>1. Das Büro wird gebeten, gemäss Artikel 15 Absatz 3 des Geschäftsreglementes des Nationalrates die Finanzkommission bei Geschäften mit erheblichen finanziellen Folgen zu einem Mitbericht einzuladen.</p><p>2. Das Präsidium der Finanzkommission prüft alle neuen Geschäfte und stellt dem Büro im Rahmen des Geschäftszuteilungsverfahrens bei Geschäften mit erheblichen finanziellen Folgen Mitberichtsanträge durch die Finanzkommission.</p><p>3. Für die Antragstellung solcher Mitberichte räumt das Büro dem Präsidium der Finanzkommission eine zur Vorprüfung der Geschäfte genügende Frist ein.</p>1Titel des GeschäftesTransparenz finanzieller Folgen von Geschäften. Mitbericht der Finanzkommission