199430422024-04-10T13:45:44ZMo.5Motion2036m46Columberg DumeniColumbergFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-02-28T00:00:00Z4444131BekämpftNR1NationalratN1994-06-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32+1994-05-18T00:00:00ZDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1994-02-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2260m16Bircher PeterBircher Petercosign2184m230Wanner ChristianWanner Christiancosign2149m180Ruckstuhl HansRuckstuhlcosign2124f156Nabholz LiliNabholzcosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2042m57David EugenDavidcosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2053m71Engler RolfEnglercosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2120m252Mühlemann ErnstMühlemanncosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2096m123Keller AntonKeller Antoncosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-Françoiscontrovert2036m46Columberg DumeniColumbergFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor32094.3042229Erledigt006Begründung<p>Am 20. Februar 1994 haben das Schweizervolk mit 1 221 473 (67,1 Prozent) gegen 597 673 (32,9 Prozent) Stimmen und fast alle Stände dem Artikel 36quater BV zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zugestimmt. Diese breite Zustimmung ist Ausdruck der Akzeptanz für eine verursachergerechte Belastung der Strassenbenützung. Sie ist aber auch ein Zeichen der tiefen Sorge, die weite Bevölkerungskreise durch den zunehmenden Schwerverkehr empfinden. Diese Sorgen der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. Der eindeutige Wählerauftrag ist demnach unverzüglich zu erfüllen. Der angenommene Verfassungsartikel 36quater bildet die Grundlage für die Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument kann der gesamte Güterverkehr erfasst und von der Strasse auf die Bahn verlagert werden. Diese Abgabe soll nicht nur die Kosten für die Strassen, sondern auch externe Kosten des Strassenverkehrs (z. B. für Schäden durch Lärm, Abgase und Unfälle) berücksichtigen. Bei der Ausgestaltung dieser Abgabe muss auf die Auswirkungen auf Berg- und Randgebiete Rücksicht genommen werden, da in diesen Gebieten häufig nur der Strassentransport möglich ist. Wie der Bundesrat in den Erläuterungen zur Volksabstimmung vom 20. Februar 1994 ausgeführt hat, darf sich die künftige Schwerverkehrsabgabe nicht zum Nachteil dieser Regionen auswirken. Ferner ist sie auch mit der EU zu koordinieren.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten unverzüglich eine Vorlage zur Einführung einer leistungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe zu unterbreiten, die mit der EU zu koordinieren ist.</p>1Titel des GeschäftesRasche Einführung einer leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe