199430472024-04-10T13:19:45ZD.Ip.9Dringliche Interpellation2235m181Rüesch ErnstRüeschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-02-28T00:00:00Z4444133NormalSR2StänderatS1994-03-17T00:00:00ZErledigt300UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1994-02-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12256m176Rhyner KasparRhynercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2211m82Flückiger MichelFlückiger Michelcosign2156m186Salvioni SergioSalvionicosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2136m163Petitpierre GillesPetitpierre Gillescosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2235m181Rüesch ErnstRüeschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor87994.3047229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 24. Februar 1994 erfuhr das Schweizervolk, das EVED habe in der Folge der Annahme der Alpen-Initiative einen Planungsstopp für alle Transit-Nationalstrassen verfügt. Betrachtet man die Liste der betroffenen Objekte, so sieht man, dass das EVED weit über das von der Alpen-Initiative angestrebte Ziel hinausschiesst. Es werden Strassenprojekte einbezogen, welche dem Binnenverkehr weit mehr dienen als dem Alpentransit. Dadurch werden Randregionen einmal mehr benachteiligt.</p><p>Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Wieso übernimmt das EVED den Alpenperimeter der Alpenkonvention, welche vom Parlament noch gar nicht ratifiziert ist?</p><p>2. Ist der Bundesrat nicht auch der Auffassung, dass damit die Chancen zur Ratifikation der Alpenkonvention durch das Parlament sinken?</p><p>3. Hätten die Umschreibung des Alpengebietes und die Konsequenzen aus der Alpen-Initiative nicht zuerst mit den Kantonen besprochen werden müssen, bevor Vollzugsbeschlüsse gefasst werden?</p><p>4. Sind Beschlüsse von derartiger politischer und sachlicher Tragweite nicht Sache des Bundesrates als Kollegialbehörde?</p><p>5. Was gedenkt der Bundesrat zu tun, den übereilten Beschluss des EVED zu korrigieren?</p>1Titel des GeschäftesPlanungsstopp für Transit-Nationalstrassen