Die beantragte Liste soll Transparenz schaffen im \"Subventionsdschungel\". Während viele Bundesbeiträge nötig und sinnvoll sind, lassen sich sicher auch welche finden, die im Lichte der prekären Finanzlage des Bundes neu überprüft werden müssen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"
Als Konsequenz der besorgniserregenden Finanzlage sind zurzeit mehrere Projekte in Arbeit, die auf eine Entlastung des defizitären Bundeshaushaltes abzielen. Im Visier der Sanierungsbemühungen stehen insbesondere auch die Subventionen, die in der Rechnung 1993 gut die Hälfte der Bundesausgaben ausmachen.<\/p>
Laut dem 1991 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Finanzhilfen und Abgeltungen muss der Bundesrat dem Parlament mindestens alle 6 Jahre einen Subventionsbericht vorlegen. Dabei gilt es v. a. zu prüfen, ob den Kriterien für die Subventionszahlungen überall nachgelebt wird. Ein Ziel dieser flächendeckenden Überprüfung ist auch das Aufzeigen allfälliger Einsparungsmöglichkeiten. Der Subventionsbericht an die eidg. Räte ist für 1995 zu erwarten. Die Veröffentlichung einer separaten Liste sämtlicher Bundesbeiträge an private und halbprivate Vereine und Verbände jeglicher Art erachtet der Bundesrat angesichts dieser gesetzlich vorgeschriebenen Berichterstattung nicht als angezeigt.<\/p>
Zu erwähnen ist ausserdem, dass im Rahmen des dritten Sanierungsprogrammes auch die Subventionen auf mögliche Einsparungen hin überprüft werden sollen. Aus naheliegenden Gründen wird sich diese Überprüfung auf die gewichtigen Ausgabenpositionen beschränken müssen.<\/p>
Im Bemühen um vermehrte Transparenz bei den Transferzahlungen Bund Kantone ist gegenwärtig eine vertiefte Analyse des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Gange. Besondere Bedeutung wird zweifelsohne auch hier dem weiten Gebiet der Subventionen zukommen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird eingeladen, eine Liste sämtlicher Bundesbeiträge und Subventionen an private und halbprivate Vereine und Verbände jeglicher Art zu veröffentlichen. Neben dem Empfänger und dem Betrag ist auch der Zweck anzugeben.<\/p>
Im weiteren wird der Bundesrat eingeladen, angesichts der prekären Finanzsituation des Bundes dem Parlament vorzuschlagen, auf welche Bundesbeiträge verzichtet werden könnte bzw. welche gekürzt werden könnten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Auflistung und Durchforstung aller Subventionsempfänger"}],"title":"Auflistung und Durchforstung aller Subventionsempfänger"}