199431592025-06-25T02:03:01ZMo.5Motion2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN1994-03-18T00:00:00Z4444133NormalNR1NationalratN1994-06-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1995-02-02T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates beider Räte überwiesen19+Annahme0WAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS11994-03-18T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1994-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1994-06-17T00:00:0011Motion an 2. Rat1995-02-02T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1996-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2154m185Rychen AlbrechtRychencosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2192m237Wyss WilliamWyss Williamcosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2323m214Stamm LuziStammcosign2077m100Gysin Hans RudolfGysincosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2163m199Schnider TheodorSchnider-Luzerncosign2289f77Fehr LisbethFehr Lisbethcosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2165m202Schwab HeinzSchwabcosign2026m32Bühler SimeonBühler Simeoncosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2270m15Binder MaxBindercosign2196f242Zölch ElisabethZölchcosign2013m247Berger Jean-PierreBerger Jean-Pierrecosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2247f52Daepp-Heiniger SusannaDaeppcosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2319m192Scherrer WernerScherrer Wernercosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2019m24Bonny Jean-PierreBonnycosign2082m106Hari FritzHaricosign2264m14Bezzola DuriBezzola Duricosign2168m205Seiler HanspeterSeiler HanspeterFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor85294.3159229Erledigt0true06Begründung<p>Die im Gang befindliche rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft führen zu umfassenden Strukturveränderungen in praktisch allen Wirtschaftszweigen und verstärken die daraus entstehenden Konzentrationsprozesse. Zusätzlich erschweren die als Folge der prekären Finanzlage der öffentlichen Haushalte unumgänglich gewordenen Sparbemühungen im Bund und in den meisten Kantonen das Wahrnehmen der regionalwirtschaftlich und staatspolitisch bedeutungsvollen Ausgleichsfunktionen des Staates. Von dieser Entwicklung werden die dünnbesiedelten Regionen unseres Landes sicht- und fühlbar stark betroffen.</p><p>Die durch eine sinnvolle Regionalpolitik in den siebziger und achtziger Jahren erzielten Fortschritte (zum Beispiel Stoppen der Entleerungstendenzen in den Rand- und Berggebieten, Annäherung des Pro-Kopf-Einkommens an den gesamtschweizerischen Durchschnitt, Abbau des infrastrukturellen Nachholbedarfs in diesen Regionen) werden gefährdet.</p><p>Die mit dem Argument der besseren Wirtschaftlichkeit und scheinbarer Kosteneinsparung begründeten Zentralisierungsbestrebungen zum Beispiel im Banken- und Versicherungswesen, aber ebenso im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen (z. B. PTT, öffentlicher Verkehr, öffentliche Verwaltungen, Gesundheitswesen) führen zu einem schleichenden Rückzug aus der Fläche. Das Dienstleistungsangebot in den dünnbesiedelten Regionen wird mosaiksteinchenweise immer mehr ausgedünnt. Zudem bauen Banken, Versicherungen, die PTT, viele Bahnen und öffentliche Verwaltungen an der Front ab, reduzieren damit Arbeits- und Ausbildungsplätze und/oder verlagern sie Richtung Zentren. Mobilität wird - zum Teil von Staates wegen - gefordert und gefördert.</p><p>Parallel dazu werden automatisch auch Führungsaufgaben und Entscheidungskompetenzen ausgelagert bzw. den erwähnten Regionen entzogen und entsprechend zentralisiert und konzentriert. Dies führt zu schleichender Auspowerung, zu Abbau von tatsächlicher Autonomie und zu wachsender Abhängigkeit mit zunehmender Fremdbestimmung. Die volkswirtschaftlichen, siedlungspolitischen und nicht zuletzt die staatspolitischen Auswirkungen dieses Prozesses sind nicht unbedenklich und dürfen nicht unterschätzt werden. Es verwundert nicht, dass immer mehr Bevölkerungskreise diese Entwicklung mit wachsender Besorgnis verfolgen.</p><p>Der Bund darf dieser langsamen Schritt-um-Schritt-Entwicklung nicht tatenlos zuschauen. Er hat vielmehr seine gesamtheitliche Regionalpolitik den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht,</p><p>- die Regionalpolitik gesamtheitlich und umfassend zu überprüfen und sie den neuen Gegebenheiten und Veränderungen anzupassen;</p><p>- Massnahmen zu treffen, welche die Folgen des neu begonnenen "Ausdünnungsprozesses" in den davon betroffenen Regionen unseres Landes mildern oder verhindern.</p>1Titel des GeschäftesGesamtheitliche Regionalpolitik