199431702023-07-01T10:13:32ZPo.6PostulatKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1authorNR1NationalratN1994-04-18T00:00:00Z4444143NormalNR1NationalratN1994-06-17T00:00:00ZAnnahme20+0Parl1Parlamenttrue1994-04-18T00:00:00210Überwiesen an das RatsbürodeNR1NationalratN119930073S93.073KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN1author28394.3170210Überwiesen an das Ratsbüro006Begründung<p>Ein beachtlicher Teil der Unfälle wird von Lenkern verursacht, welche wiederholt Verkehrsregeln verletzen; eine gezielte Verschärfung der Sanktionen für diese Risikofahrer ist sachlich angezeigt.</p><p>Beim Ordnungsbussengesetz wird nicht zwischen einmaliger und wiederholter Übertretung unterschieden. Um so wichtiger ist es, der Bevölkerung zu zeigen, dass sich das Strassenverkehrsgesetz verstärkt der besonders gefährlichen Lenker annehmen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, im Rahmen der Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) namentlich auch eine gezieltere Unterscheidung von einmaliger und wiederholter Delinquenz im Strassenverkehr einzuführen.</p>1Titel des GeschäftesStrassenverkehrsgesetz. Strenge für Wiederholungstäter