199431722025-06-25T02:00:42ZPo.6PostulatKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1994-05-05T00:00:00Z4444143NormalSR2StänderatS1994-06-16T00:00:00ZAnnahme200UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1994-05-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-17T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119930091S93.091KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1author81994.3172229Erledigt005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuordnung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:</p><p>- die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Bedeutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrsnetzen des öffentlichen Verkehrs;</p><p>- die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemeinden und Transportunternehmungen für die Planung, Entwicklung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen festsetzt.</p>1Titel des GeschäftesNeuordnung im öffentlichen Verkehr