199431832025-06-25T01:58:47ZPo.6Postulat2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-05-31T00:00:00Z4444143NormalNR1NationalratN1994-10-07T00:00:00ZAnnahme20+Annahme0EDI4Departement des Innerntrue1994-05-31T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2294f94Goll ChristineGollcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2285m67Duvoisin PierreDuvoisincosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor77894.3183229Erledigt006Begründung<p>Nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen gehören die Taggelder nach UVG nicht zum massgebenden Lohn im Sinne des AHVG. Das hat unter anderem zu Folge, dass während Perioden, in denen der Arbeitnehmer infolge Unfalls aufgrund arbeitsrechtlicher Vorschriften zwar weiterhin seinen Lohn bezieht, für ihn jedoch keine AHV-Beiträge mehr entrichtet werden. Bis zum 1. Januar 1994 war dies ebenfalls für die der Militärversicherung unterstehenden Bundesbediensteten im Krankheitsurlaub der Fall. Bei unteren und mittleren Einkommensbezügern führt dieser Tatbestand (für die Betroffenen auf Bundesebene übrigens ein nicht wahrnehmbarer Tatbestand, da ihre AHV-Beiträge aufgrund beamtenrechtlicher Bestimmungen zwar weiterhin vom Lohn abgezogen werden, jedoch vom Arbeitgeber nicht der Ausgleichskasse weitergeleitet werden) zu einer (teilweise massiven) Schmälerung des individuellen AHV-Beitragskontos und damit zu späteren, lebenslänglichen kleineren Renten.</p><p>Diese sozialpolitisch unhaltbaren und für die Betroffenen im Entstehungszeitpunkt nicht bekannten Folgen bedürfen einer dringenden Korrektur. Um so mehr, als die daraus resultierenden Rentenschmälerungen nur die unteren und mittleren Einkommensbezüger treffen.</p>5Eingereichter Text<p>1. Das Bundesgesetz vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung (UVG) ist so zu ändern, dass die Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung ausdrücklich dem massgebenden Lohn im Sinne des AHVG gleichgestellt werden.</p><p>2. Der Bundesrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie die sozialpolitisch fragwürdigen AHV-Renten-Einbussen, entstanden durch die fehlende Gleichstellung der UVG-Taggelder (und bis zum 1. Januar 1994 auch der MV-Taggelder) als massgebender Lohn im Sinne des AHVG, nachträglich korrigiert werden können.</p>1Titel des GeschäftesAHV-Beiträge bei Versicherungsleistungen nach UVG