199431962024-04-10T12:47:56ZIp.8Interpellation2200m1Aguet PierreAguetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-06-01T00:00:00Z4444143NormalNR1NationalratN1994-10-07T00:00:00ZErledigt300EDI4Departement des Innerntrue1994-06-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12008f8Bär RosmarieBärcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2078m102Hafner RudolfHafner Rudolfcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2113m143Matthey FrancisMatthey Franciscosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2285m67Duvoisin PierreDuvoisincosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2200m1Aguet PierreAguetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor31894.3196229Erledigt006Begründung<p>Das Westschweizer Fernsehen hat die Beseitigung alter Kühlschränke untersucht. Danach zahlen im allgemeinen die Leute 70 Franken für die Vignette und damit die Kosten für die Entsorgung. Bekanntlich verlangt der Umweltschutz den Abbau der für die Ozonschicht schädlichen Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW), die übrigens in der Schweiz seit 1987 nicht mehr hergestellt werden dürfen. Wenn die Besitzer die Kühlschränke ohne Vignette abstossen, wird die Gebühr von der Gemeindeverwaltung bezahlt, d.h. also von den Steuerzahlern.</p><p>Nun haben die Fernsehjournalisten festgestellt, dass diese Gase, die nicht immer in sorgfältiger Weise entsorgt werden - was im Zusammenhang mit den Schaumstoffen bedeutungsvoll ist -, an verschiedene Gesellschaften weiterverkauft werden; eine davon, die jährlich etwa zehn Tonnen wiederaufbereitet, befindet sich in St.-Sulpice/NE. Sie erneuert die Gase und setzt sie erneut in Industriekühlschränke ein, die ihrerseits nicht der Entsorgungspflicht unterstehen.</p><p>Herr Fahrni vom Bundesamt für Umweltschutz sagt, er könne gegen diesen Handel nichts unternehmen. Man müsste eine Verordnung des Bundes ändern und auf gegensätzliche Interessen Rücksicht nehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Ich stelle dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>1. Sind die Aussagen des Westschweizer Fernsehens richtig?</p><p>2. Besteht nicht ein Widerspruch zwischen dem Herstellungsverbot für FCKW und der an schweizerische Unternehmen erteilten Bewilligung für das Recycling dieser Gase?</p><p>3. Werden Bürger und Gemeinden, die für die Entsorgung ihrer Kühlschränke teuer bezahlen, nicht betrogen, wenn solche FCKW anschliessend weiterverkauft und in Einrichtungen wiederverwendet werden, die der Entsorgungspflicht nicht unterstehen?</p><p>4. Kann der Bundesrat die unzulängliche Verordnung nicht sofort ändern?</p><p>5. Befürchtet er nicht, dass solche öffentlich anerkannte Praktiken all jenen handfeste Argumente liefern, die sich um die oft teuren und oft verbindlichen Massnahmen einen Deut scheren, welche in unserem Land zum Schutze der Umwelt durchgesetzt werden?</p>1Titel des GeschäftesKühlschrankentsorgung