1994 dürften die Sozialausgaben inklusive Fürsorge über 30 Prozent des BIP ausmachen. Die Tendenz ist weiterhin steigend. Eine Trendwende ist nach Wechsler\/Savioz - \"Wandel der Lebensformen und soziale Sicherheit\" - erst im Jahre 2032 absehbar. Ursachen dieser Entwicklung sind die Veränderung demographischer und wirtschaftlicher Faktoren, aber auch die institutionelle Ausgestaltung des Sozialversicherungssystems. Grosse Ausgabensteigerungen stehen noch an, vor allem verursacht durch die zunehmende Überalterung der Bevölkerung. Die im Verhältnis zur massgeblichen und aussagekräftigen Vergleichsgrösse BIP relevante Veränderung der Sozialausgaben wird wesentlich durch das Wirtschaftswachstum geprägt, womit auch schon der gefährliche Kreislauf aufgezeigt ist. Hohe Sozialausgaben beeinträchtigen das Wirtschaftswachstum. Geringes Wirtschaftswachstum führt zu im Verhältnis zum BIP hohen Sozialausgaben. Dieser Kreislauf zeigt auch auf, dass die Sozialausgaben nicht bis ins unendliche wachsen dürfen, ansonst der Sozialstaat als solcher gefährdet ist. Die Entwicklungen in Schweden und den Niederlanden sprechen eine deutliche Sprache. Bezüglich der Höhe der Sozialausgaben wäre die Schweiz unter den EU-Staaten bereits unter den ersten vier zu finden. Schweden als mögliches neues EU-Land ist nach wie vor führend. Nicht ohne Grund hat die OECD dem schwedischen Versorgungsstaat Ineffizienz vorgeworfen und einen Systemwechsel zum Residualansatz empfohlen.<\/p>
Das Postulat soll die Beantwortung folgender Fragen bewirken:<\/p>
Wie soll die Finanzierung des \"Sozialstaats\" Schweiz der Zukunft aussehen? Unsere Sozialausgaben werden heute - geschichtlich gewachsen - über die klassischen Finanzquellen finanziert: Lohnprozente, direkte und indirekte Steuern (allgemeine Bundes-, Kantons- oder Gemeindemittel), Kopfprämien, Direktzahlungen. Mit welchen Finanzierungsquellen und in welchem Verhältnis zueinander sind in Zukunft die Sozialausgaben zu finanzieren? Wie stark kann der Produktionsfaktor Arbeit belastet werden, ohne dass die negativen Auswirkungen auf Beschäftigung und Wettbewerbslage überwiegen? Welche Auswirkungen zeitigt der stärkere Einbezug von Konsum, Energie, Emissionen usw. zur Finanzierung der Sozialausgaben? Wo und wie kann die soziale Sicherung kostengünstiger und effizienter gestaltet werden?<\/p>
Die Fragestellung ist nicht abschliessend. Sie ist vielmehr systematisch aufzuarbeiten und im Rahmen eines kohärenten, aufeinander abgestimmten und ganzheitlichen Finanzierungskonzeptes, welches die gesamten Sozialausgaben umfasst, zu beantworten.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die soziale Sicherheit in ihrer Gesamtheit (AHV, IV, EL, EO, FL, KL, Fürsorge ALV, BVG, Stipendien, MV, UV, KV, Mutterschaftsversicherung) zu analysieren, ein kohärentes, aufeinander abgestimmtes und ganzheitliches, auf die Zukunft ausgerichtetes Finanzierungskonzept zu erarbeiten und dem Parlament Bericht zu erstatten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Finanzierung der sozialen Sicherheit"}],"title":"Finanzierung der sozialen Sicherheit"}