Der Bundesrat wird eingeladen, zur Förderung des Aussenhandels und damit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen die Exportrisikogarantie (ERG) wie folgt an die veränderten Verhältnisse auf den Exportmärkten anzupassen:<\/p>
1. Die Garantie sei auf die Deckung von Verlusten auszuweiten, die durch die Zahlungsunfähigkeit ausgewählter privater Banken entstehen, welche für ein Exportgeschäft ein unwiderrufliches Akkreditiv eröffnet oder eine Kreditgarantie gewährt haben.<\/p>
2. Bei Bargeschäften seien die Gebühren so festzulegen, dass sie dem jeweils tatsächlich bestehenden Risikobetrag entsprechen.<\/p>
3. Deckungszusagen aufgrund von grundsätzlichen Anfragen seien gegen Bezahlung einer Bereitstellungskommission in jedem Fall verbindlich auszustellen, insbesondere auch hinsichtlich der Gebühren.<\/p>
4. Die schweizerische ERG und ihre Leistungen seien nach Inkrafttreten der neuen EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung so rasch wie möglich an diese anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Deckungssätze und der Absicherung von Krediten in Fremdwährung.<\/p>
5. Erhöhte Risiken, die der ERG durch die Übertragung besonderer Aufgaben mit wirtschaftlicher, konjunktureller, wirtschaftspolitischer oder entwicklungspolitischer Zielsetzung entstehen, seien durch die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes abzugelten und gesondert abzurechnen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Exportrisikogarantie. Anpassung an die veränderten Verhältnisse auf den Exportmärkten"}],"title":"Exportrisikogarantie. Anpassung an die veränderten Verhältnisse auf den Exportmärkten"}