199432242025-06-25T01:59:21ZMo.5Motion2235m181Rüesch ErnstRüeschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-06-13T00:00:00Z4444143NormalSR2StänderatS1995-01-25T00:00:00ZPunkte 1 und 3 werden als Motion, Punkte 2 und 4 in Form eines Postulates angenommen; Punkt 5 wird abgeschrieben.03NormalNR1NationalratN1995-12-05T00:00:00ZPunkt 1: abschreiben; Punkt 2: als Motion überweisen.00WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11994-06-13T00:00:00ZWBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1994-06-13T00:00:0011Motion an 2. Rat1995-12-05T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1999-06-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119943241N94.32412256m176Rhyner KasparRhynercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2211m82Flückiger MichelFlückiger Michelcosign2039m51Coutau GilbertCoutaucosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2110m141Martin JacquesMartin Jacquescosign2232m174Reymond HubertReymond Hubertcosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2106m136Loretan WillyLoretan Willycosign2236m195Schmid-Sutter CarloSchmid-Sutter Carlocosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2222m126Küchler NiklausKüchlercosign2245m240Zimmerli UlrichZimmerli Ulrichcosign2204m41Cavadini JeanCavadini Jeancosign2202m13Béguin ThierryBéguin Thierrycosign2257m194Schiesser FritzSchiessercosign2250m31Bühler RobertBühler Robertcosign2164m201Schüle KurtSchülecosign2335f12Beerli ChristineBeerlicosign2235m181Rüesch ErnstRüeschFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor19194.3224229Erledigt0true05Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, zur Förderung des Aussenhandels und damit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen die Exportrisikogarantie (ERG) wie folgt an die veränderten Verhältnisse auf den Exportmärkten anzupassen:</p><p>1. Die Garantie sei auf die Deckung von Verlusten auszuweiten, die durch die Zahlungsunfähigkeit ausgewählter privater Banken entstehen, welche für ein Exportgeschäft ein unwiderrufliches Akkreditiv eröffnet oder eine Kreditgarantie gewährt haben.</p><p>2. Bei Bargeschäften seien die Gebühren so festzulegen, dass sie dem jeweils tatsächlich bestehenden Risikobetrag entsprechen.</p><p>3. Deckungszusagen aufgrund von grundsätzlichen Anfragen seien gegen Bezahlung einer Bereitstellungskommission in jedem Fall verbindlich auszustellen, insbesondere auch hinsichtlich der Gebühren.</p><p>4. Die schweizerische ERG und ihre Leistungen seien nach Inkrafttreten der neuen EU-Vorschriften zur Harmonisierung der Exportkreditversicherung so rasch wie möglich an diese anzupassen, insbesondere hinsichtlich der Deckungssätze und der Absicherung von Krediten in Fremdwährung.</p><p>5. Erhöhte Risiken, die der ERG durch die Übertragung besonderer Aufgaben mit wirtschaftlicher, konjunktureller, wirtschaftspolitischer oder entwicklungspolitischer Zielsetzung entstehen, seien durch die Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes abzugelten und gesondert abzurechnen.</p>1Titel des GeschäftesExportrisikogarantie. Anpassung an die veränderten Verhältnisse auf den Exportmärkten