199432422025-06-25T01:56:29ZMo.5Motion2186m232Weder HansjürgWeder HansjürgFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1994-06-15T00:00:00Z4444143NormalNR1NationalratN1994-10-07T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen180WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1994-06-15T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2008f8Bär RosmarieBärcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2078m102Hafner RudolfHafner Rudolfcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2092m117Jaeger FranzJaeger Franzcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2316m170Raggenbass HansueliRaggenbasscosign2271m18Bischof HardiBischof Hardicosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2297m212Stalder FritzStaldercosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2026m32Bühler SimeonBühler Simeoncosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2322m207Sieber ErnstSiebercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2186m232Weder HansjürgWeder HansjürgFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor78394.3242229Erledigt006Begründung<p>bgerichtete Kampfhunde sind so gefährlich wie Waffen. Dennoch gibt es in der Schweiz immer mehr davon. Durch gezielte, tierquälerische Fehllenkung der Zucht schaffen Züchter und Halter ein beträchtliches Gefahrenpotential, das sowohl tierschützerische wie soziale Relevanz besitzt. Eine gesteigerte, unberechenbare Aggressivität bei Hunden ist nämlich in aller Regel Symptom von Verhaltensstörungen. Dies stellt einerseits ein Gefahrenpotential für Menschen, andererseits ein Tierschutzproblem dar. Derartiges Verhalten zu vermeiden, ist aber eine Voraussetzung für den artgerechten Umgang mit Hunden; anderes ist strikte zu verbieten. Dies um so mehr, als Aggressionszüchtungen Schmerzen, Leiden oder Schäden beim Tier selbst verursachen, beim Kampf oder danach, und schliesslich können solche Tiere auch nur unter freiheitsbeschränkenden Zwangsmassnahmen gehalten werden, da sie allgemein aggressiv sind.</p><p>Es ist angesichts der massiven Zunahme der Zahl von Kampfhunden in der Schweiz dringend angezeigt, sofort entsprechende gesetzliche Massnahmen zu ergreifen. Dazu gehören neben einem Zucht- und Importverbot auch strenge Strafen für Leute, welche ihre Hunde mit tierquälerischen Methoden scharfmachen. Eine Revision des Tierschutzgesetzes sowie die Anpassung allfälliger weiterer Gesetzesnormen sind deshalb unverzüglich an die Hand zu nehmen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Im Gegensatz zu anderen Ländern, insbesondere Grossbritannien, ist die Problematik der durch züchterische oder erzieherische Massnahmen aggressiv gemachten Hunde in der Schweiz wenig aktuell. Schwere Unfälle mit bissigen Hunden sind selten. Soweit sie vorkommen, sind sie nicht auf bestimmte Hunderassen beschränkt. Die als "Kampfhunde" bezeichneten Hunderassen sind in der Schweiz nur wenig verbreitet. Das Abrichten von Hunden auf Schärfe ist in der Schweiz nur zulässig (beispielsweise für Polizeihunde), sofern dafür nicht bestimmte tierquälerische Methoden angewendet werden.</p><p>Ein Angriff durch einen aggressiven Hund ist durch die Bestimmungen über die Haftpflicht der Tierhalter erfasst. Diese Vorschriften kommen aber erst zum Tragen, wenn der Angriff bereits erfolgt ist. Die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen entfalten aber auch eine präventive Wirkung, indem der Tierhalter seine Pflichten bei der Schulung und Überwachung seines Tieres besser wahrnimmt.</p><p>In der Motion wird sodann geltend gemacht, das Züchten und Abrichten aggressiver Hunde verursachten bei diesen Schmerzen, Leiden oder Schäden, stelle also einen Verstoss gegen das Tierschutzgesetz dar. Die Hundedressur, auch das Abrichten auf Schärfe, ist in der Regel nicht tierquälerisch. Nur dort, wo sie mit verbotenen Handlungen im Sinne des Tierschutzgesetzes oder mit "übermässiger Härte und Strafschüssen" (Art. 34 Abs. 1 Tierschutzverordnung) durchgeführt wird, leidet der Hund darunter. Diese Handlungen sind bereits verboten; eine weitere Regelung erübrigt sich deshalb.</p><p>Die rechtliche Einordnung aggressiver Hunde ist nicht unproblematisch und bedarf weiterer Abklärungen. Erst wenn deren Ergebnisse vorliegen, können gesetzgeberische Massnahmen zur Verhinderung von Zucht, Abrichtung und Einfuhr aggressiver Hunde erwogen werden. Aus diesem Grunde drängt sich die Umwandlung der Motion in ein Postulat auf.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, dem Parlament Antrag für ein Zuchtverbot von aggressiven Hunden verbunden mit einem Importverbot für derartige Tiere vorzulegen. Sodann sollen im Tierschutzgesetz härtere Strafen für Leute, welche Hunde mit tierquälerischen Methoden scharfmachen, vorgesehen werden.</p>1Titel des GeschäftesVerbot von Kampfhunden