199432682024-04-10T13:56:24ZPo.6Postulat2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1994-06-16T00:00:00Z4444145AdmSR2StänderatS1995-01-24T00:00:00ZZurückgezogen170EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1994-06-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12227f148Meier Josi J.Meier Josicosign2240f209Simmen RosemarieSimmencosign2257m194Schiesser FritzSchiesserFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor90994.3268229Erledigt005Eingereichter Text<p>In letzter Zeit haben die Einreise und der Aufenthalt von Personen, die in Zusammenhang mit schweren Verbrechen gegen die Menschheit gebracht werden müssen oder die als Diktatoren jahrelang die Demokratie brutal unterdrückt und sich in schwerwiegender Weise der Verletzung von Menschenrechten schuldig gemacht haben, in unserem Land zu öffentlichen Diskussionen geführt. Selbst von seiten des Bundesrates wurden gewisse Aufenthalte von solchen Personen in der Schweiz bedauert.</p><p>Offensichtlich bestehen keine oder keine genügenden gesetzlichen Bestimmungen, um solchen Personen die Einreise in unser Land zu untersagen.</p><p>Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht darüber zu erstatten, ob nicht gesetzliche Bestimmungen zu erlassen seien, mit denen die Einreise solcher Personen verhindert werden kann. In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat auch ersucht, darüber Bericht zu erstatten, nach welchen Regeln und Grundsätzen er den offiziellen Umgang mit Repräsentanten von diktatorischen und undemokratischen Regimen handhabt.</p>1Titel des GeschäftesErlass von Bestimmungen über die Einreise von unerwünschten Personen