199433212023-07-01T10:13:32ZEmp.7EmpfehlungWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1994-09-06T00:00:00Z4444153NormalSR2StänderatS1994-09-29T00:00:00ZAnnahme200UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1994-09-06T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeSR2StänderatS1WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS1author86294.3321209Überwiesen an den Bundesrat005Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, unter Berücksichtigung der Unabhängigkeit der SRG:</p><p>a. die hängige Gebührenerhöhung nur mit Auflagen zu genehmigen, welche die Erfüllung des verfassungsrechtlichen Leistungsauftrags namentlich im Bereich der Kultur und Verständigung sicherstellen;</p><p>b. aufgrund der Feststellungen der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen in ihrem Jahresbericht 1993 in einem förmlichen Verfahren zu untersuchen, ob und wie der Leistungs- und Kulturauftrag erfüllt wird;</p><p>c. abzuklären, ob über die Reservebildung der SRG und deren Verwendung eine Quersubventionierung des Fernsehens durch Radiogebühren erfolgt.</p>1Titel des GeschäftesSicherung des Leistungsauftrags der SRG