Bereits im Frühsommer vergangenen Jahres hat die Forderung von Bundesrat Stich, welche darin besteht, auf den Lötschberg-Basistunnel zu verzichten, in breiten Kreisen der Bevölkerung Besorgnis und Unruhe ausgelöst und zu entsprechenden Vorstössen im Parlament geführt. In Beantwortung dieser Vorstösse hat der Bundesrat unmissverständlich dargelegt, dass der Lötschberg-Basistunnel und die Gotthard-Basislinie nicht getrennte Projekte, sondern zwei sich gegenseitig ergänzende Teile eines integralen Konzeptes darstellen, dies sowohl technisch wie auch in bezug auf die Finanzierung, und dass damit der Verzicht auf einen Basistunnel das gesamte Konzept in Frage stellen würde. Die Antwort des Bundesrates war klar: Auf den Lötschberg-Basistunnel kann nicht verzichtet werden.<\/p>
Wenn nun in diesem Sommer Bundesrat Stich trotz der letztjährigen eindeutigen Antwort des Bundesrates erneut öffentlich zum Verzicht auf den Bau des Lötschberg-Basistunnels aufrief, so hat dies nicht nur in weiten Kreisen im In- und Ausland Unruhe und Verunsicherung bewirkt, sondern in der Westschweiz einen wahren Schock und eine Welle von Unmut ausgelöst.<\/p>
Aufgrund dieser Sachlage wird der Bundesrat ersucht, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass solche Äusserungen, welche die Entscheide des Volkes, des Parlamentes und des Bundesrates missachten, die Glaubwürdigkeit und die Verlässlichkeit der Schweiz als Partnerin in Frage stellen und deshalb in Zukunft zu vermeiden sind?<\/p>
2. Kann der Bundesrat erneut bestätigen, dass er gewillt ist, den Alpentransit-Beschluss mit allen seinen wesentlichen Elementen, d. h. auch den Lötschberg-Basistunnel, ohne Verzug und sobald als möglich zu realisieren, so, wie dies vom Parlament und vom Volke beschlossen wurde?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Alpentransit-Achse Lötschberg-Simplon"}],"title":"Alpentransit-Achse Lötschberg-Simplon"}