199433622025-11-14T06:46:56ZMo.5Motion2200m1Aguet PierreAguetFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-09-22T00:00:00Z4444153NormalNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00ZAblehnung22-Ablehnung0EDI4Departement des Innerntrue1994-09-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2279f40Caspar-Hutter ElisabethCaspar-Huttercosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2285m67Duvoisin PierreDuvoisincosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2200m1Aguet PierreAguetFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor28594.3362229Erledigt006Begründung<p>Seit vielen Jahren fordern Bundes- und Kantonsbehörden die Regionen und Gemeinden dazu auf, soviel Abfall wie möglich zu verwerten.</p><p>Die Versuche der aktivsten Gemeinden im Bereich der Abfallverwertung wurden aufgrund der Ideen von Gruppen umweltbewusster Bürger entwickelt. Wenn die Bürger ein entsprechendes Bewusstsein entwickelten und die Behörden die nötige Unterstützung leisteten, sind die Quartiersammelstellen für kompostierbare und sonstige verwertbare Abfälle immer besser benutzt worden.</p><p>In einem Versuch, der neue Wege beschreitet, ist es der Waadtländer Gemeinde Jongny gelungen, ohne Sackgebühren 60 Prozent der Haushaltabfälle, ohne Kehrichtverbrennung zu verwerten. Diese Methode ist effizienter, weil sie für die Hausfrau einfacher ist als die üblichen Verfahren, bei denen man die Abfälle auf freiwilliger Basis zu den Sammelstellen bringen muss.</p><p>Bei dieser sogenannten "Zweisackmethode" wird der Abfall direkt vor der Haustüre abgeholt, und zwar abwechslungsweise an einem Tag die wiederverwertbaren Abfälle und an einem anderen Tag die Abfälle für die Kehrichtverbrennung. Auf diese Weise können Millionen Autofahrten zu den Sammelstellen vermieden werden, bei denen jeweils nur wenige Kilogramm Abfall transportiert werden und die somit die Umwelt stark belasten. Die zwei Sammlungen werden mit den vorhandenen Wagen durchgeführt, welche den sehr voluminösen Abfall zusammenpressen können. Die regionalen Sortier- und Aufbereitungsanlagen sind etwa gleich kostenaufwendig wie die Verbrennungsanlagen, welche die Aufbereitungsanlagen ergänzen und auf die weiterhin nicht verzichtet werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Werden die Bestimmungen des Artikels 6 der Technischen Verordnung über Abfälle nur nach dem Buchstaben und nicht nach ihrem Sinn und Geist interpretiert, so verhindern sie ein Vorgehen, das anerkanntermassen zu den besten Ergebnissen führt. Ausserdem dämpfen die ehrgeizigen Ziele des Buwal - 45 Prozent Recycling der Abfälle (15 Prozent Kompostierung, 30 Prozent Wiederverwendung) - den Elan derjenigen, die im Bereich der Abfallbewirtschaftung an eine "industrielle Ökologie" glauben.</p><p>Wäre es nicht angezeigt, den Verordnungstext so zu formulieren, dass die Gemeinden, die noch effizientere Methoden anwenden möchten, ermutigt werden, dies zu tun? Denn gerade dank diesen Gemeinden können die erwähnten nationalen Ziele schneller erreicht werden.</p><p>Der Bundesrat wird deshalb eingeladen, die Verordnung mit einer Bestimmung zu ergänzen, wonach ausdrücklich Systeme zu bevorzugen sind, die es erlauben, zu vertretbaren Betriebskosten einen möglichst hohen Anteil an Abfall der Wiederverwertung zuzuführen.</p>1Titel des GeschäftesAbfallverwertung