199433802024-04-10T09:02:04ZIp.8Interpellation2293m93Gobet AlexisGobetFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1994-09-29T00:00:00Z4444155AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist421994-11-23T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1994-09-29T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12293m93Gobet AlexisGobetFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor39994.3380229Erledigt0014Antwort BR / BüroAntwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Laut Informationen, die kürzlich in der Westschweizer Presse erschienen sind, hat das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) vor, die Zölle für Käseimporte aus der Europäischen Union abzuschaffen. Angesichts der Auswirkungen auf die Verwertung der Schweizer Milch, die ein solcher Entscheid voraussichtlich haben wird, stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:</p><p>- Ist diese Information, die vom Informationsdienst des BLW offenbar bestätigt worden ist, richtig?</p><p>Falls ja:</p><p>- Ist es nicht schädlich, wenn man im Zeitpunkt der Prüfung der GATT-Vereinbarungen, die gerade die Regulierung des Handelsverkehrs mit dem Mittel der Zolltarife vorsehen, einen solchen Entscheid trifft?</p><p>- Trägt man diesen Zollkonzessionen an die EU bei den Zollkonzessionen Rechnung, die die Schweiz im Rahmen der GATT-Vereinbarungen machen muss?</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat diese Massnahme mit der Einführung der neuen Milchmarktordnung zu koordinieren?</p><p>- Sollte man angesichts der Schwierigkeiten, die der hohe Frankenkurs auf ausländischen Märkten verursacht, nicht eher Abgaben festlegen, um die Kursschwankungen auszugleichen?</p><p>- Wie gedenkt der Bundesrat diese Massnahme mit der Absatzgarantie zu vereinbaren, die für eine vernünftige Nutzung der Grünflächen unseres Landes geboten ist?</p>1Titel des GeschäftesKäseimport. Zollbelastung