199434002025-11-14T06:47:47ZMo.5Motion2049m66Dünki MaxDünkiFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1994-10-05T00:00:00Z4444151BekämpftNR1NationalratN1994-12-16T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN1996-09-18T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181994-11-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0EDI4Departement des Innerntrue1994-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2001-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12322m207Sieber ErnstSiebercosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecontrovert2049m66Dünki MaxDünkiFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor36394.3400229Erledigt006Begründung<p>Wirksamer als Entlastungen bei den Steuern sind direkte Beiträge an die Familienlasten. Das heutige System der Kinderzulagen knüpft an die Erwerbstätigkeit mindestens eines Elternteiles an. Dadurch benachteiligt es die bedürftigen Familien.</p><p>Leere Kassen der öffentlichen Hand dürfen nicht davon abhalten, dass die notwendige Förderung der Familien vernachlässigt wird.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die parlamentarische Initiative Fankhauser (91.411) verlangt unter anderem eine bundesrechtliche Regelung der Kinderzulagen nach dem Grundsatz "für jedes Kind eine Zulage", wobei sich der Ansatz an den zurzeit höchsten Beträgen der kantonalen Kinderzulagen orientieren, mindestens 200 Franken betragen und regelmässig an den Index angepasst werden soll. Der Nationalrat hat der parlamentarischen Initiative am 2. März 1992 mit 97 zu 89 Stimmen Folge gegeben. Am 12. November 1993 beauftragte die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit eine Subkommission, unter Einbezug von Experten einen Entwurf zu einem Bundesgesetz zu erarbeiten. Der Bundesrat beabsichtigt, das Ergebnis dieser Beratungen abzuwarten.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Die Familienzulagen sind durch ein Bundesgesetz zu harmonisieren und angemessen zu erhöhen. Die Mehrkosten dürfen nicht allein den Arbeitgebern aufgebürdet werden, sondern müssen von der Allgemeinheit mitfinanziert werden.</p>1Titel des GeschäftesHarmonisierung der Familienzulagen