199434132024-04-10T10:17:26ZPo.6Postulat2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN1994-10-05T00:00:00Z4444153NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAbschreibung151994-11-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue1994-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12161m196Schmid PeterSchmid Petercosign2008f8Bär RosmarieBärcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2288m76Fasel HugoFaselcosign2294f94Goll ChristineGollcosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2078m102Hafner RudolfHafner Rudolfcosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2324m216Steiger HansSteiger Hanscosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2186m232Weder HansjürgWeder Hansjürgcosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2275f30Brunner ChristianeBrunner Christianecosign2108m137Maeder HerbertMaedercosign2312f152Misteli MargueriteMistelicosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2300f113Hollenstein PiaHollensteinFraktion GG6Grüne Fraktionauthor44694.3413229Erledigt006Begründung<p>Im Sicherheitsbericht 90 und im Armeeleitbild 95 (ALB 95) wird zwar die Friedensförderung als wichtiger Pfeiler der sogenannten Sicherheitspolitik erwähnt. Es fehlt aber eine Darstellung der konkreten Umsetzung. Somit ist die Gefahr vorprogrammiert, dass dieser Bereich vernachlässigt wird. Ein Leitbild für eine Friedenspolitik könnte die Gefahr mindern, dass die eigentliche Friedenspolitik in der Schweiz zum toten Buchstaben wird. Das Leitbild soll ein Zeichen sein, dass die Schweiz der Friedenspolitik tatsächlich einen hohen Stellenwert beimisst. Es soll aber auch wegleitend sein, um die geplanten Massnahmen der Friedensförderung auch umzusetzen. Das Leitbild soll vor allem über die im ALB 95 (S. 112) erwähnten Vorstellungen, dass Friedensförderung ausschliesslich durch militärische Einzelpersonen und freiwillige Truppenkontingente zu gewährleisten sei, hinausgehen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Forderung des Postulates, den politischen Willen für Ziele und Massnahmen im Bereich der Friedenspolitik und deren Umsetzung in einem neuen Leitbild zu verankern, ist nach Auffassung des Bundesrates bereits erfüllt.</p><p>Der Bericht über die Aussenpolitik der Schweiz in den neunziger Jahren legt eingehend dar, wie unsere Aussenpolitik in den Dienst der Wahrung und Förderung von Sicherheit und Frieden in der Welt gestellt werden soll und wie unser Land zur weltweiten Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaat sowie zum Abbau sozialer Gegensätze und zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen kann und soll. Damit nimmt der Bericht über die Aussenpolitik auch die im Bericht 90 über die Sicherheitspolitik und im Armeeleitbild 95 formulierten klaren friedenspolitischen Ziele auf und ergänzt die dort dargestellten Massnahmen zu deren Umsetzung. Er formuliert hierfür auch einen Zeitplan.</p><p>Dazu kommt, dass der Bundesrat auch in seinen Richtlinien für die Regierungspolitik, in den Geschäftsberichten und in den Antworten auf zahlreiche parlamentarische Vorstösse immer wieder seine Konzeption der schweizerischen Friedens- und Sicherheitspolitik und deren Umsetzung dargestellt hat. Es lässt sich deshalb unschwer widerlegen, dass die Friedenspolitik der Schweiz "toter Buchstabe" sei und vernachlässigt werde. Dies trifft insbesondere nicht zu für die Aktivitäten im Rahmen der Friedensförderung und -sicherung, zu denen beispielsweise die Armee gemäss Sicherheitsbericht 90 und Armeeleitbild 95 verpflichtet ist und die sie in den letzten Jahren geleistet hat.</p><p>Zusammenfassend hält der Bundesrat dafür, dass die Vorstellungen über die konkrete Umsetzung der schweizerischen Friedenspolitik und der politische Wille unseres Landes zur Friedensförderung und -sicherung in der Welt - insbesondere im Bericht über die Aussenpolitik - klar formuliert sind und es dafür keines neuen Leitbilds bedarf.</p> Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, ein Leitbild für die schweizerische Friedenspolitik vorzulegen. Das Leitbild soll aufzeigen, wie die im Sicherheitsbericht 90 und die im Armeeleitbild 95 erwähnte Friedensförderung der Schweiz verwirklicht werden soll. Es sollen auch jene Massnahmen aufgeführt werden, die im gesellschaftlichen Bereich zum Zwecke einer umfassenden Friedenspolitik getroffen werden sollen.</p>1Titel des GeschäftesLeitbild für eine schweizerische Friedenspolitik